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9.12.2011 Bitte zur Rücksendung in Originalverpackung

Ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 12/2011 erschienen ist:

 

Der durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht das als Bitte formulierte Ersuchen, bei Ausübung des Widerrufsrechts die Ware in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, als unverbindliche Aufforderung, die nicht den Eindruck einer unzulässigen Verkürzung des Widerrufsrechts erweckt.

(Leitsatz des Gerichts)

 

LG Hamburg: Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Süßwaren und Kaffeeprodukten und betreiben beide u.a. auch einen Online-Shop. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens u.a. gegen die Klausel in § 5 Abs. 5 in den AGB des Antragsgegners, in der es heißt: „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“

 

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch verneint und in der Klausel keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrechts aus §§ 312 b, 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB gesehen.

 

Die gesetzlichen Vorschriften verpflichten einen Verbraucher gerade nicht, die Ware in der Originalverpackung und auf seine Kosten zurückzuschicken, § 357 Abs. 2 BGB. Die beanstandete Klausel ist aber weder nach § 133 BGB als Einschränkung des Widerrufsrechts auszulegen, noch aus anderen Gründen als eine Hemmschwelle zur Ausübung des Widerrufsrechts aus Sicht des angesprochenen Verkehrs zu verstehen.

 

Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung „Wir bitten Sie“ als das, was es ist, nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung, noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden. Vielmehr kommt die Unverbindlichkeit des Ersuchens klar zum Ausdruck.

 

Das LG Hamburg weist ferner auf den Kontext der Klausel in § 5 hin.  Dort befassen sich zunächst vier längere Absätze mit dem Widerrufsrecht als solchem und den Widerrufsfolgen. Ganz am Ende findet sich dann isoliert der angegriffene Satz. Der gewählten Formulierung ist daher unzweifelhaft zu entnehmen, dass eine Rücksendung auch ohne Originalverpackung möglich ist; das zuvor erläuterte Widerrufsrecht wird dadurch nicht in Frage gestellt.

 

Für das Gericht liegt die Konstellation daher auch anders als bei einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 19.04.2007 - 4 U 305/07). Dort fanden sich gleich mehrere Bitten, von der Bitte, „die Ware bitte wenn möglich nicht unfrei, sondern als versichertes Paket“ zurückzusenden und „den Einlieferbeleg“ aufzubewahren, über die Bitte, „die Ware bitte möglichst in Originalverpackung“ zurückzusenden und zwar „mit allen Verpackungsbestandteilen“ und schließlich „ggf. eine schützende Umverpackung“ zu verwenden. Eine derart ausführliche und umfangreiche Klausel, mag einen anderen Klang und bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine gewisse Verbindlichkeit auszustrahlen, weil in ihr Elemente der Gefahrtragung, Beweisführung und Produktschutz enthalten sind.

 

 

Praxishinweis

Das Widerrufsrecht darf nicht an die Bedingung einer Rückgabe der Originalverpackung geknüpft werden. In der Vergangenheit wurden bereits von mehren Gerichten Klauseln mit einer entsprechenden „Bitte“ für unwirksam erachtet:

 

Aus der Klausel „Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung ... zurückzusenden,“ ergibt sich nach dem OLG Frankfurt (Urteil vom 10.11.2005, Az. 1 U 127/05) nicht deutlich genug, ob damit das Recht zur Rückgabe einschränkt wird.

 

Für wettbewerbswidrig erachtete das LG Dortmund (Urteil vom 8.5.2008, Az. 18 O 118/07) die Klausel "Die Ware kann ohne Angaben von Gründen, jedoch unbenutzt und unbeschädigt und in Originalverpackung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Wareneingang beim Kunden, lt. Fernabfragegesetz zurückgeschickt werden.

 

Für das OLG Hamm schließlich (Urteil vom 10.12.2004, Az. 11 U 102/04) war die Bitte "Wichtiger Hinweis:  Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück, legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu und verwenden Sie für die Rücksendung den Retourenaufkleber (nur für Artikel dieser Lieferung)" unzulässig. Ein Verbraucher könne aufgrund dieser Bestimmung davon abgehalten werden, sein Rückgaberecht auszuüben, falls Originalverpackung und Rücksendeschein nicht mehr vorhanden oder beschädigt sind und der Verbraucher angesichts dieser Bestimmung der Meinung ist, dass die Verwendung der Originalverpackung Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Rückgaberechts sei.

 

Das Urteil des LG Hamburg zeigt nun, dass es für einen Händler durchaus möglich ist, einen Verbraucher zur Rücksendung der Originalverpackung aufzufordern, wobei die Betonung aber immer auf einer Bitte liegen muss. Der unverbindliche Charakter des Ersuchens muss stets klar zum Ausdruck kommen.

 
   

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