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6.12.2011 Urteil zu Google Suggest in der Schweiz

Bei meinen Recherchen für den Jahresrückblick 2011 bin ich noch auf ein Urteil aus der Schweiz gestoßen, dass sich mit Google Suggest beschäftigt. Als Vorschlag zur Vervollständigung einer Suchanfrage nach einem Institut war der Begriff „Scam“ (=Betrug) erschienen. Das Kontonsgericht Jura verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (Entscheid vom 4.2.2011, Az. CC 117/2010).

Eine Beeinträchtigung des Rufs der Gesellschaft sei nicht gegeben, weil einem durchschnittlichen Nutzer bewusst sei, dass die Suchvorschläge lediglich Vorschläge sind und keine positive Aussage von Google darüber, ob das Institut wegen Betrugs verurteilt worden sei oder nicht. Aber selbst wenn man eine Rechtsverletzung annähme, wäre diese durch das überwiegende öffentliche Interesse gerechtfertigt. Der Grundsatz, dass die Veröffentlichung von unwahren Äußerrungen grundsätzlich eine widerrechtliche Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, könne bei Suchmaschinen aufgrund deren besonderen Funktion nicht gelten. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass Suchmaschinen möglichst umfassend Zugang zu den verschiedenen Informationen im Web verschaffen. Ein Verbot, bestimmte Wörter anzuzeigen, sei im Hinblick auf die Informationsfreiheit ein gefährliches Abhilfemittel.

 

Zu Google Suggest siehe auch Google Suggest - Technik und aktuelle Problemlagen.

 

 
   

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