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1.12.2011 High Court zur Haftungsprivilegierung für Host-Provider

Der England and Wales High Court (Queen’s Bench Division) hat sich mit der Haftung von Google für möglicherweise rechtswidrige Inhalte bei Blogger beschäftigt. Das Gericht hat sich dabei auch mit der EuGH-Entscheidung L’Oreal / eBay und den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung für Host-Provider auseinandergesetzt.

 

Da Google auf angeblich rechtsverletzendes Material unter Angabe der konkreten URL hingewiesen worden war, hält es der High Court für nicht ausgeschlossen, dass Google zumindest ab diesem Zeitpunkt für die Inhalte eine Verantwortlichkeit als „publisher“ trifft (Rn 45 ff.). Jedoch konnte sich Google letztlich erfolgreich auf eine Haftungsprivilegierung berufen. Ausschlaggebend hierfür war, dass Google nach Ansicht des Gerichts keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hatte. Über die Rechtswidrigkeit könne das Unternehmen angesichts widerstreitender Äußerungen des angeblich in seinen Rechten Verletzten und des Betreibers des Blogs im konkreten Fall nicht befinden. Konkret ging es u.a. um Äußerungen, der Kläger sei in Betrügereien verwickelt.

 

Letztlich eine überzeugende Entscheidung, den Host-Provider nicht in eine Rolle als „Ersatzrichter“ zu zwingen und ihn in die Lage zu bringen, zum eigenen Schutz ggf. rechtmäßige Inhalte sperren zu müssen, um einer Haftung zu entgehen.

 

Davison v Habeeb & Ors [2011] EWHC 3031 (QB) (25 November 2011)

 
   

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