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29.11.2011 Strenge Prüfpflichten für eBay bei AdWords-Werbung für seine Nutzer

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 4.11.2011, Az. 5 U 45/07) hat der Betreiber eines Internetauktionshauses, der seine Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sogenannte AdWords-Anzeigen, unterstützt, deren Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Geklagt hatte ein in Norwegen ansässiges Unternehmen der Möbelbranche, dessen Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“ von mehreren Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut und auf eBay angeboten wurde.

 

Der Betreiber einer Internethandelsplattform sei zwar grundsätzlich nicht gehalten, ohne konkreten Anlass jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. Die Beklagte habe sich jedoch nicht auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt, sondern gezielt das Auffinden bestimmter Angebote durch Kaufinteressenten gefördert. Hieraus folge, dass sich die Anforderungen an die Prüfpflichten erheblich erhöhten. Im konkreten Fall bedeute dies laut dem OLG Hamburg, dass die Beklagte sämtliche durch Wortfilter in ihrem Internetauftritt auffindbaren Angebote von Kinderhochstühlen einer visuellen Kontrolle darauf unterziehen müsse, ob sich die fraglichen Plagiate darunter befänden.


   

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