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28.11.2011 EuGH kippt Netzsperre im Fall Scarlet Extended

Der EuGH hat in dem Urteil Sabam/Scarlet Extended die Unzulässigkeit der Anordnung einer Netzsperre ausgesprochen (Urteil vom 24.11.2011, Rs. C 70/10). Allerdings war Scarlet, einem Internetzugangsanbieter, von einem belgischen Gericht auch ein sehr harter Typ von Netzsperre auferlegt worden, um Urheberrechtsverletzungen abzustellen. Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob EU-Recht einer Anordnung gegen einem Provider entgegensteht, ein System der Filterung
– aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen,
– das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
– präventiv,
– auf ausschließlich seine eigenen Kosten und
– zeitlich unbegrenzt
einzurichten.

 

Die Einführung dieses Filtersystems würde bedeuten,
– dass der Provider erstens in sämtlichen elektronischen Kommunikationen aller seiner Kunden die im „Peer-to-Peer“‑Verkehr durchgeleiteten Dateien identifiziert,
– dass er zweitens im Rahmen dieses Verkehrs die Dateien identifiziert, die Werke enthalten, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten,
– dass er drittens unter diesen Dateien diejenigen ermittelt, die unzulässigerweise ausgetauscht werden, und
– dass er viertens jeden von ihm als unzulässig qualifizierten Austausch von Dateien sperrt.

 

Der EuGH stellt in seinen Begründung insbesondere auf Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie, wonach eine allgemeine Überwachungspflicht unzulässig ist, und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab. Er nimmt hier eine Abwägung des Rechts am geistigen Eigentum (Art. 17 Abs. 2 der Charta) mit der unternehmerischen Freiheit des Providers (Art. 16 der Charta) und der Kommunikationsfreiheit (Art. 11 der Charta) und dem Privatsphärenrecht (Art. 8 der Charta) der Nutzer vor.


   

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