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3.11.2011 OLG Hamburg: Notwendige Angaben bei der Aufforderung, Suchtreffer zu entfernen

Das OLG Hamburg hat konkretisiert, was ein Betroffener darlegen muss, wenn er von einer Suchmaschine die Entfernung von Einträgen aus der Trefferliste begehrt (Urteil vom 16.8.2011, Az. 7 U 51/10).

 

Ein Anspruch kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird,

- dass nach Eingabe des Namens des Antragstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint,

- dass bei Aufruf ("Anklicken") dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat (alleine die Angabe einer Fundstelle genügt nicht, weil sich der beanstandete Inhalt bis zu einer Überprüfung durch die Suchmaschine bereits geändert haben kann),

- dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und

- dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

 

Der beanstandete Inhalt muss konkret angegeben werden. Ansonsten könne nicht geprüft werden, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt, und auch nicht, ob eine Störerhaftung in Frage kommt. Diese wird durch das Kriterium der Zumutbarkeit begrenzt, was bezogen auf eine Suchmaschine auch bedeutet, dass sie sich auf eine konkrete, formal erfassbare Verletzungsform beziehen muss: „Nur abstrakt beschriebene Inhalte kann sie in einem Internetauftritt nicht als Inhalte erkennen, wenn dessen Verfasser sie nicht offenbar, sondern verklausuliert oder in sonstiger Weise verborgen ausdrückt. Wenn der Beklagten daher untersagt werden würde, an der Verbreitung nur abstrakt umschriebener Äußerungen mitzuwirken, könnte sie es nicht den mechanischen Verrichtungen ihrer Suchmaschine überlassen, entsprechende Textstellen zu erkennen und von der Ausweisung in ihrer Ergebnisliste auszunehmen, sie müsste diese Kontrolle von einzelnen Personen vornehmen lassen. Da bei Eingabe des Namens einer geschäftlich tätigen Person, wie es der Kläger ist, bei der mechanischen Suche eine Vielzahl von Internetauftritten gefunden wird, wäre es der Beklagten nicht zuzumuten, diese Vielzahl von Einträgen individuell darauf durchzusehen, ob sie die Kriterien des abstrakten Verbotsinhalts erfüllen; denn dass dies in der Zeit, die der Nutzer des Angebots vor dem Computer auszuharren bereit ist, bis die Suchmaschine Ergebnisse auswirft, unmöglich wäre, liegt auf der Hand. Der Beklagten kann und darf im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG auch nicht etwa angesonnen werden, einfach darauf zu verzichten, bei Eingabe des Namens des Klägers in das Suchfeld überhaupt irgendwelche Suchergebnisse auszuwerfen, um auf diese Weise zu verhindern, dass sich in der Ergebnisliste Verweise auf Auftritte mit rechtswidrigen Inhalten finden: Denn da über den Kläger als im Geschäftsleben stehende Person auf vielfache Art in zulässiger Weise im Internet berichtet werden darf, hieße dies, der Beklagten aufzugeben, auf die Ausübung rechtmäßiger Betätigungen zu verzichten...

 
   

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