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2.11.2011 LG Braunschweig: Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten?

Das LG Braunschweig hat sich zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten geäußert und dabei die vom BGH in der Slysoft-Entscheidung entwickelten Grundsätze bei der Verletzung des Urheberrecht auf das Persönlichkeitsrecht übertragen (Urteil vom 5.11.2011, Az. 9 O 1956/11 (278)) . Ausgangspunkt des Landgerichts ist es, dass Hyperlinks von der Presse- und Meinungsfreiheit erfasst werden und nicht auf ihre technische Funktion reduziert werden können. Damit ist der Weg frei für eine Interessenabwägung, wenn sich auf der verlinkten Seite Inhalte befinden, die wegen ihrer unbefugten Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangieren. Hier nimmt das LG Bezug auf den BGH, wonach grundsätzlich auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden darf, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht ... Ein solches überwiegendes Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn die Berichterstattung eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand hat ..., also gegebenenfalls selbst dann, wenn dem Verbreiter die Rechtswidrigkeit des Vorgangs bekannt ist, über den er berichtet.

Im konkreten Fall führte die Abwägung zu einer Entscheidung zugunsten des Linksetzenden. Im Rahmen eines Artikels über Rechtsextremismus bei Burschenschaften hatte dieser einen Link zur Plattform Indymedia gesetzt, die über 3000 interne Dokumente zu dem Thema veröffentlicht hat, darunter E-Mails des Antragstellers. Für das LG war ausschlaggebend, dass der Kläger in dem Artikel nicht namentlich genannt wurde, auf seine Mails nicht explizit Bezug genommen war und diese auch nicht direkt verlinkt waren, und ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand.

 
   

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