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30.10.2011 Woods v. Google

Woods ist mit seiner Klage gegen Google vorerst gescheitert (er könnte seine Klage noch nachbessern), Woods v. Google, 5:10-cv-1263-JF (N.D. Cal.; Aug 10, 2011). Er hatte Google vorgeworfen, dass ihm ungültige Klicks in Rechnung gestellt worden sind. Er versuchte einen Anspruch aus den Äußerungen von Google im AdWords Help Center abzuleiten. Das Gericht folgte ihm dabei jedoch nicht. Es hatte bereits Zweifel daran, ob die Angaben im Help Center Vertragsbestandteil werden. Dazu hätte im Vertrag auf diese klar und eindeutig hingewiesen werden müssen und sie hätten leicht zugänglich sein müssen für den Vertragspartner. Im Help Center seien an verschiedenen Stellen Angaben zu ungültigen Klicks enthalten und es sei schwierig, hieraus klare Vertragsbedingungen abzuleiten. Aber auch wenn man von einer Einbeziehung in den Vertrag ausgehen würde, liegt kein Vertragsverstoß von Google vor. Das Unternehmen definiert „invalid clicks“ als solche, bei denen Google einen Klickbetrug vermutet. Google hat hier also ein Ermessen und eine Ermessensüberschreitung wurde nicht vorgebracht. Schließlich sieht Google als einzigen Anspruch eine Ausgleichzahlung für fälschlich in Rechnung gestellte Klicks vor, wenn der Werbekunde innerhalb von 60 Tagen diese beanstandet. Woods hatte dies ebenfalls nicht vorgetragen.

 

Ein weiterer Klagepunkt betraf den Vorwurf von Woods, Google räume einigen Partnern bessere Bedingungen ein. Das Gericht befand jedoch, dass Google sich an keiner Stelle dazu verpflichte, mit allen Werbekunden zu gleichen Bedingungen Verträge abzuschließen.

 

 
   

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