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28.10.2011 Vorschaubilder II Urteil des BGH

Der BGH hat sich zum zweiten Mal mit der Bildersuche von Google und der Zulässigkeit von Thumbnails beschäftigt (Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II). Und zum zweiten Mal fällt das Urteil zugunsten der Suchmaschine aus. Bislang liegt allerdings nur eine Pressemitteilung vor, die noch keine klaren Rückschlüsse auf die Begründung des Gerichts zulässt. Der BGH will anscheinend nicht danach differenzieren, ob das Bild vom Urheber oder mit dessen Zustimmung in das Internet eingestellt wurde oder nicht; dies wohl zumindest dann, wenn er nur irgendjemanden die Veröffentlichung im Internet gestattet hat.

 

Der entscheidende Part der Pressemitteilung: "In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben."

 

Damit dürfte der BGH sich in dem Urteil nicht zu einer Haftungsprivilegierung von Suchmaschinen nach dem TMG äußern.

 

 
   

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