LG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlenden Angaben im Impressum

Nach dem LG Berlin (Urteil vom 31.8.2011, Az. 103 O 34/10) gehören Handelsregister, zugehörige Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das Impressum eines Online Händlers. Es handle sich aber nicht um wesentliche Informationen i.S.d. § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG. Es liege lediglich ein Bagatellverstoß vor. Das Gericht übersieht dabei jedoch, wie auch schon in seinem Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10, VuR 2011, 152, dass Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V. mit Anhang II zu entnehmen ist, dass jede Information als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen ist: "Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation [...], auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich." So zutreffend bereits OLG Hamm, MMR 2009, 552 und LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10.

Mehr Informationen zur Impressumspflicht unter http://www.linksandlaw.info.