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6.10.2011 AdWords - Stand der Diskussion in Frankreich

Heute ein kurzer Überblick über die aktuelle rechtliche Lage zum Keyword Advertising in Frankreich:

 

Bis zur Entscheidung des EuGH nahmen die meisten französischen Gerichte an, Google begehe selbst eine Markenrechtsverletzung, wenn das Unternehmen die Verwendung einer Marke als Keyword zulässt. Der EuGH hat dem einen Riegel vorgeschoben: Google selber nutze die Marke nicht, lediglich der Werbetreibende, der das Keyword bucht. Eine unmittelbare Rechtsverletzung durch Google kommt allerdings weiterhin auf Basis des Wettbewerbsrechts oder des allgemeinen Deliktsrechts in Betracht. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte beides im Februar 2011 jedoch ab (SAS Auto IES v. SARL Google France et autres (2.2.2011)). Zur irreführenden Werbung führte es die ausdrückliche Kennzeichnung der Anzeige als Werbung an. Hinsichtlich des Vorwurfs, keine genügenden Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen seiner Werbekunden zu treffen, konnte es einen deliktsrechtlichen Anspruch im konkreten Fall schnell verneinen, weil es zuvor schon eine Markenrechtsverletzung des Werbetreibenden verworfen hatte.

 

Noch unklar ist es, in welche Richtung die französische Rechtsprechung hinsichtlich der Herkunftsfunktion einer Marke gehen wird. Die Cour de Cassation hat zwar ein Urteil aufrecht erhalten, in dem angenommen wurde, dass eine Kennzeichnung einer Anzeige als Werbung eine Beeinträchtigung der Markenfunktion nicht ausschließt (Google v. CNRRH). Nach Bednarz (IIC 2011, 641, 664) kann daraus nicht auf eine abschließende Haltung der Cour de Cassation geschlossen werden. Diese habe die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht anzweifeln können.

Interessant ist die kurz danach ergangene Entscheidung Auto IES vs. Google, bei dem das Pariser Berufungsgericht eine Beeinträchtigung der Markenfunktionen abgelehnt hat. Es nimmt an, dass der durchschnittliche Internetnutzer zwischen den Suchergebnissen und den Werbeanzeigen unterscheiden könne. Zudem sei die angegebene URL klar unterschiedlich von der des Markeninhabers und die Marke erscheine auch nicht im Text der Anzeige.

 

Ob die anderen Berufungsgerichte in Frankreich auf diese neue, markeninhaberunfreundliche Linie einschwenken werden, bleibt abzuwarten.

 

 
   

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