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30.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Schutz bekannter Marken

Heute der letzte Teil der Analyse des Urteils Interflora:

4.  Schutz bekannter Marken, Art. 5 Abs. 2 der Markenrichtlinie

 

Der Anspruch des Inhabers einer bekannten Marke nach Art. 5 Abs. 2 setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht. Die Vorschrift gewährt Schutz erstens vor einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke, zweitens einer Beeinträchtigung der Wertschätzung dieser Marke und drittens vor dem unlauteren Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke.

 

Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke („Verwässerung“) liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, während die Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke („Verunglimpfung“) dann vorliegt, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird.

 

Eine „unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke“ („Trittbrettfahren“) knüpft an dem Vorteil an, den der Dritte aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht. Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Images der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der Sogwirkung der bekannten Marke gegeben ist.

 

a. Verwässerung

Die Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist beeinträchtigt, wenn durch die Benutzung eines mit ihr identischen oder ihr ähnlichen Zeichens ihre Fähigkeit, die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers von denen anderer Herkunft zu unterscheiden, verringert wird. Dies wäre bei der Benutzung des Wortes „Interflora“ als Keyword durch M & S und andere Unternehmen der Fall, wenn Internetnutzer allmählich zu der Annahme verleitet werden, dass dieser Begriff keine Marke für den Blumenlieferdienst der Floristen des Interflora-Netzes sei, sondern ein Gattungsbegriff für jeglichen Blumenlieferdienst (Abschwächung zu einem Gattungsbegriff).

Ist die Herkunft einer Anzeige eindeutig, liegt also keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vor, wird die Kenzeichnungskraft einer Marke nicht verringert, so liegt keine Verwässerung vor. Ist umgekehrt eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion gegeben, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die Benutzung eine solche Auswirkung auf den Markt für Blumenlieferdienste hatte, dass sich der Begriff „Interflora“ für die Verbraucher zu einer Bezeichnung für jeden Blumenlieferdienst entwickelt hat.

 

b. Trittbrettfahren

 Wer Keyword-Advertising mit fremden Marken betreibt, nutzt die Unterscheidungskraft und Wertschätzung dieser Marke zu einem eigenen echten Vorteil aus, ohne dem Markeninhaber dafür eine Vergütung zu bezahlen. Durch diese Auswahl kann es nämlich zu der Situation kommen, dass wahrscheinlich vielen Verbrauchern, wenn sie im Internet anhand dieses Schlüsselworts nach Waren oder Dienstleistungen der bekannten Marke suchen, die Werbeanzeige dieses Mitbewerbers auf ihrem Bildschirm gezeigt wird. Das Verhalten der Werbetreibenden ist aber zulässig, wenn ein rechtfertigender Grund i.S.d. Art. 5 Abs. 2 vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird. Eine solche Benutzung dient einem gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen.

 
   

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