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27.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Herkunftshinweisende Funktion einer Marke

Am 22.9.2011 hat der EuGH sich im Verfahren Interflora gegen Marks & Spencer erneut zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords geäußert (Rs. C-323/09). Wie schon in der früheren Urteilen bleibt er dabei viele Antworten schuldig und wird auch durch die neuen Ausführungen nicht zur Rechtssicherheit beitragen.

Für einen Überblick zur Rechtsprechung des EuGH siehe zunächst Mehr Fragen als Antworten – die Google France Entscheidung des EuGH zum Keyword Advertising und Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen.

 

Heute und in den nächsten Tagen werde ich die Ausführungen des EuGH zu den verschiedenen Funktionen einer Marke näher unter die Lupe nehmen.

 

1. Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion

Bisher:

Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Hierzu hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen ist, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen

 

Interflora-Urteil:

1. Der EuGH sagt erstmals – allerdings eine Selbstverständlichkeit -, dass es für die Beurteilung unerheblich ist, dass der Erbringer des Referenzierungsdienstes – also konkret Google – es dem Markeninhaber nicht erlaubt, die Auswahl der Marke als Keyword zu untersagen. Umgekehrt könnte zu prüfen sein, ob nicht eine stillschweigende Zustimmung des Markeninhabers vorliegt, wenn ihm der Referenzierungsdienst die Möglichkeit einer Beschwerde einräumt und er davon keinen Gebrauch macht (Rz. 47). Das könnte ggf. in die Richtung weisen, der Markeninhaber solle sich erst einmal an den Referenzierungsdienst halten und nur wenn dieser keine Abhilfemöglichkeit bietet, stünde ihm der Klageweg – ggf. erfolgreich - offen. Letztlich hier aber nur Andeutungen, keine genaue Nennung von Voraussetzungen für eine Zustimmung. Zudem entspricht die angedachte Sachlage ja ohnehin derzeit nicht der Praxis.

 

2. Maßstab der Betrachtung ist der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer (Rz. 50).

 

3. Der EuGH konkretisiert den Prüfungsmaßstab: Zunächst müsse geprüft werden, ob dem maßgeblichen Verkehrskreis aufgrund allgemein bekannter Marktmerkmale klar sei, dass Werbetreibender und Markeninhaber im Wettbewerb miteinander stehen.  Fehlt dieses Wissen, muss geprüft werden, ob aus der Werbeanzeige erkennbar war, dass der Werbetreibende nicht zum Netz des Markeninhabers gehört.

Der EuGH bleibt damit weiter vage (z.B. keine Aussage, ob die Nennung des werbenden Unternehmens in der Anzeige die fehlende Zuordnung bereits ausschließt; welche Bedeutung die in der Anzeige genannte URL hat usw.), scheint aber tendenziell die Anforderungen an den Werbetreibenden eher anzuheben im Vergleich zu früheren Formulierungen. Bislang schien es eher so, als dürfe der Werbetreibende nur nicht durch vage Angaben eine falsche wirtschaftliche Verbundenheit suggerieren. Jetzt scheint es so, als müsse er in seiner Anzeige deutlicher hervorheben, wenn eine solche Verbindung nicht besteht.

 
   

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