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26.9.2011 Bundesregierung nimmt zur Bundesrat-Initiative zur Änderung des TMG Stellung

Auf den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/11 – Beschluss) habe ich früher bereits hingewiesen. Er zielt auf einen verbesserten Datenschutz bei Telemedienangeboten mit nutzergenerierten Inhalten, insbesondere bei sozialen Netzwerken ab. Dazu schlägt er umfangreiche Änderungen im Telemediengesetz (TMG) vor. Zu dem Gesetzesentwurf hat nun die Bundesregierung Stellung bezogen (BT-Drs. 17/6765). Diese vertritt die Ansicht, dass Lösungen zu den besonderen Herausforderungen an den Schutz der personenbezogenen Daten im Internetzeitalter insbesondere auf europäischer Ebene gesucht werden sollten und verweist darauf, dass in Kürze mit Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts zu rechnen ist.

Zum dem heißen Thema der Cookies und der Frage, ob ein Nutzer immer vor deren Setzen um eine Einwilligung gefragt werden muss, äußert sie sich wie folgt: „Der Bundesrat schlägt einen neuen § 13 Absatz 8 TMG vor, der auf eine explizite Umsetzung von Art. 5 Absatz 3 der europäischen E-Privacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) abzielt (vgl. Art. 1 Nr. 2 c des Gesetzentwurfs). Die Vorschrift stellt Anforderungen u. a. an die Verwendung von so genannten Cookies.

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie durch eine Regelung im TMG Art. 5 Absatz 3 der E-Privacy-Richtlinie umgesetzt werden kann. Sie wird dem Bundestag – im Zuge der bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – hierzu eigene Vorschläge unterbreiten.

 
   

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