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22.9.2011 Vertragliche Haftung für die Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

Ein letztes Urteil aus der VuR 9/2011 mit Schwerpunkt Internetrecht:

 

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Kontoinhabers sind ihm diese nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Dafür reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

 

2. Eine in den AGB von eBay enthaltene Klausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

(Leitsätze des Verfassers)

 

BGH, Urteil vom 11.5.2011, Az. VIII ZR 289/09

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Beklagte besitzt bei eBay ein passwortgeschütztes Konto unter dem Mitgliedsnamen R. Am 3.3.2008 wurde unter diesem eine komplette "VIP-Lounge/Bar/Bistro/Gastro­nomie­einrich­tung" mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten.

 

Der Kläger gab am 04.03.2008 unter seinem Nutzernamen M ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag später wurde die Auktion vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende.

 

Der Kläger geht von einem wirksamen Vertragsschluss aus und macht – nach vergeblicher Zahlungsaufforderung – Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot von der Beklagten oder – ohne deren Beteiligung und Wissen – von ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den AGB von eBay, denen jedes registrierte Mitglied zustimmen muss, heißt es in § 2 Nr. 9: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden …"

 

Gründe (zusammengefasst): 

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, wonach zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen ist, und die Revision zurückgewiesen. Mangels Vertragsschlusses hat der Beklagten nicht die Verpflichtung oblegen, dem Kläger das Eigentum an den Gegenständen zu verschaffen, so dass sie nicht wegen Nichterfüllung dieser Pflicht auf Schadensersatz haftet (§§ 433 Abs. 1, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB).

 

Das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien setzt voraus, dass der Kläger als Höchstbietender entweder ein von der Beklagten selbst abgegebenes oder ihr jedenfalls zurechenbares Verkaufsangebot (wirksam) angenommen hat. Die Revision hat hingenommen, dass die Beklagte selber kein Angebot eingestellt hat. Sie macht aber geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, der Beklagten die von ihrem Ehemann unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens abgegebenen Erklärungen zuzurechnen.

 

Eine Zurechnung des von ihrem Ehemann auf der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots ist allerdings nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil dieser erkennbar selbst als Verkäufer aufgetreten wäre. Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen – existierenden – Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird. Der Ehemann hat den Willen, die Ware im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, jedoch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht.  Die im Angebotstext erfolgte Angabe der E-Mail-Adresse und der Mobilfunknummer des Ehemanns lassen keine tragfähigen Rückschlüsse auf die Identität des Verkäufers zu.

 

Der Ehemann hat damit ein Fremdgeschäft für die Beklagte als Namensträgerin getätigt. In diesem Fall finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (BGH, Urt. v. 03.03.1966 – II ZR 18/64, BGHZ 45, 193 [195 f.]; Urt. v. 08.12.2005 – III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Tz. 11).

 

Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie

- in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt, oder

- vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist, oder

- wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen.

 

Die Beklagte hat keinen Zurechnungstatbestand verwirklicht. Sie hat ihren Ehemann weder im Vorfeld zur Abgabe entsprechender Erklärungen bevollmächtigt noch dessen Verhalten nachträglich genehmigt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog bzw. § 177 Abs. 1 BGB analog).

 

Eine Duldungsvollmacht liegt ebenfalls nicht vor. Diese erfordert, dass der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Bei einem unter Verwendung einer fremden Identität getätigten Geschäft des Namensträgers finden diese Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass hierbei auf dessen Verhalten abzustellen ist. Die Beklagte hatte ihrem Ehemann die Zugangsdaten für ihr Mitgliedskonto bei eBay nicht offengelegt und von dessen Vorgehen auch keine Kenntnis; vielmehr hat dieser das von ihr eingerichtete Mitgliedskonto während einer Ortsabwesenheit der Beklagten ohne deren Wissen und Einverständnis unter Verwendung der ihm zufällig bekannt gewordenen Zugangsdaten genutzt.

 

Die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht sind ebenfalls nicht erfüllt. Diese sind gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters. Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Bei einem mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze wiederum auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen.

 

Die Revision macht hier geltend, dass die Beklagte die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff ihres Ehemanns geschützt habe. Der Umstand, dass sich der Ehemann der Beklagten von deren Zugangsdaten auf nicht näher bekannte Weise Kenntnis verschafft hat, besagt aber noch nicht, dass die Beklagte mit einer unbefugten Nutzung ihres Mitgliedskontos durch ihren Ehemann hätte rechnen müssen.

 

Unabhängig davon scheidet eine Anscheinsvollmacht auch deswegen aus, weil der Ehemann der Beklagten deren eBay-Zugang zum ersten Mal genutzt hat. Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können. Auf das Erfordernis einer gewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung ihres Mitgliedskontos kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weil dieses im Internetverkehr aufgrund der bei eBay erfolgten Registrierung allein der Beklagten zugeordnet wird. Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Tz. 18 – Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (so auch OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2006 – 28 U 84/06, NJW 2007, 611; OLG Köln, Urt. v. 13.01.2006 – 19 U 120/05, NJW 2006, 1676 [1677]; LG Bonn, Urt. v. 19.12.2003 – 2 O 472/03, CR 2004, 218 [219]; a.A. Herresthal, K&R 2008, 705 [708]).

 

Die Beklagte muss sich ferner die von ihrem Ehemann unter Nutzung ihres eBay-Kontos abgegebenen Erklärungen nicht schon deshalb zurechnen lassen, weil sie keine ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff auf die maßgeblichen Kontodaten getroffen hat. Zwar hat der BGH im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Tz. 16 ff. – Halzband; Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Tz. 14 – Sommer unseres Lebens). Diese für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19). Dies ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich den Betreibern dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat (a.A. Herresthal, K&R 2008, 705 [708 f.]).

 

Eine Haftung der Beklagten lässt sich schließlich auch nicht aus § 2 Nr. 9 der AGB von eBay ableiten. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für "sämtliche Aktivitäten" haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Sie können allenfalls für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen Bedeutung gewinnen.

 

Die vom Ehemann unter ihrem Namen abgegebenen Erklärungen können ihr aber gerade nicht zugerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Haftung könnte die Klausel nur dann begründen, wenn hierin zugunsten zukünftiger Vertragspartner ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB oder ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zu sehen wäre. Ob dies der Fall ist, konnte der BGH offen lassen, denn eine solche in ihrem Umfang unbegrenzte Haftungsverpflichtung des Kontoinhabers gegenüber beliebig vielen potenziellen Auktionsteilnehmern ginge weit über die Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinaus und hielte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch für die Fälle Geltung beanspruchen würde, in denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos weder kannte noch diese hätte verhindern können.

 

Praxishinweis

Ob das nun vorliegende Urteil wirklich so ohne weiteres mit Rechtsprechung zur deliktischen Haftung (Halzband) in Einklang zu bringen ist, wie der BGH annimmt, lässt sich durchaus anzweifeln. Nach Ansicht von Klein ist im vorvertraglichen Bereich das Schadensersatzbegehren zwar i.d.R. auf das negative Interesse begrenzt (vgl. z.B. § 311 Abs. 2 BGB). Die Annahme eines vorvertraglichen Umstandes – der ungenügenden Aufbewahrung des Passwortes – dürfe nicht systemfremd zum Ersatz des positiven Interesses führen (Klein, MMR 2011, 450, 451). Doch wird dabei das Institut der Anscheinsvollmacht nicht hinreichend berücksichtigt. Hier ist anerkannt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit des Vertretenen – also gerade eine vorvertragliche Handlung - zur Annahme einer wirksamen Anscheinsvollmacht führen kann. Und die nicht genügende Geheimhaltung der Daten könnte hierfür durchaus genügen. In der Halzband-Entscheidung (Urteil vom 11.3.2009, Az. I ZR 114/06) hatte der BGH z.B. wie folgt ausgeführt, dass eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay bestehe, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt. Und weiter: „Der Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht vielmehr in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden.“

 

Im Ergebnis hat der BGH jedoch mit dem Urteil nunmehr klargestellt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts nicht automatisch auch immer Vertragspartner wird, wenn unter diesem Handel getrieben wird. Nur unter den Voraussetzungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht wird er selber verpflichtet. Wer also z.B. genau weiß, dass der Ehemann den eigenen Account benutzt und dies hinnimmt, wird selber Vertragspartner und kann sich nicht auf einen Missbrauch des Accounts berufen.

 

Zumindest wenn der Account von einem Familienangehörigen genutzt wurde, wird der Inhaber über die „Familienkasse“ mittelbar mitbelastet werden. Die entsprechende Anwendung des Vertretungsrechts führt auch zu § 179 BGB analog. Der Nutzer des Accounts ist letztlich zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet.

 
   

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