Google Buchsuche: Klage gegen Universitäten

Die Google Buchsuche hat zu einer neuen Klage geführt. Die amerikanische Author’s Guild hat zusammen mit ihren Partnerverbänden in Australien, Großbritannien und Kanada Klage gegen fünf Universitäten (University of Michigan, University of Wisconsin, Indiana University, Cornell University und University of California) und den HathiTrust, ein von mehreren Universitätsbibliotheken und Universitäten gegründetes digitales Archiv eingereicht. Den Beklagten wird eine unerlaubte Zusammenarbeit mit Google und daraus resultierende Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen.

Google digitalisiert die Bestände der verklagten Bibliotheken im Rahmen des Google Buchsucheprogramms. Jede Universität erhält im Gegenzug eine digitale Kopie der gescannten Werke. Die Zustimmung der Urheber wird nicht geholt.

Das HathiTrust Digital Library soll bereits 10 Millionen digitalisierte Bücher enthalten, von denen 73% noch urheberrechtlich geschützt sind. Diese wurden von den beteiligten Universitäten zur Verfügung gestellt. Dabei werde nicht eine digitale Kopie weitergereicht, sondern neue Kopien der Werke erstellt. Alle Sicherheitskopien / Verteilungen der Werke auf verschiedene Server zusammengenommen sollen mindestens sechs Kopien der gescannten Werke als Bildformat und sechs Kopien als Textformat vorliegen.

Der HathiTrust will ab Mitte Oktober Zugang zu verwaisten Werken eröffnen; ist ein Werk derzeit nicht kommerziell erhältlich und der Urheber nach den entsprechenden Bemühungen des HathiTrusts nicht auffindbar, soll das gesamte Werk Nutzern zugänglich werden.. Der Autorenverband spricht von „gekidnappten Büchern“.

Nach Section 108(b) des US Copyright Acts darf eine Bibliothek drei Kopien unveröffentlichter Werke für Erhaltungszwecke anfertigen. Bei veröffentlichten Werke dürfen zwar ebenfalls drei Kopien angefertigt werden, diese dürfen aber nur dazu verwendet werden, ein Werk in der Bibliothek zu ersetzen, das z.B. beschädigt oder gestohlen wurde, Section 108(c). 1998 wurde mit dem Digital Millennium Copyright Act die Zulässigkeit digitaler Kopien eingeführt. Eine Nutzung dieser Kopien wurde allerdings eng begrenzt. So darf es keine weitere Verbreitung der digitalen Kopie geben und die Kopie darf nicht außerhalb der Bibliothek bzw. des Archivs verwendet werden. Damit sollte ein unkontrollierter öffentlicher Zugang ausgeschlossen werden, der die Interessen der Urheber erheblich schädigen könnte. Das jetzige Verhalten der Beklagten gehe weit über das nach diesen Schranken zulässige Verhalten hinaus und könne auch nicht als fair use gerechtfertigt werden, so die Kläger.

Die Kläger beantragen eine einstweilige Verfügung, um das rechtswidrige Kopieren der Werke, das Bereitstellen der Bücher zum Scannen durch Google und das Zugänglichmachen der orphan works durch den HathiTrust zu unterbinden. Ein Sieg der Kläger würde das Google Buchsucheprojekt in seiner Existenz gefährden.

Klageschrift