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16.9.2011 Fehlende Angaben im Impressum - Bagatellverstoß

Ein weiteres Urteil aus der VuR 9/2011 mit Schwerpunkt Internetrecht:

 

Die fehlende Angabe zum Vertretungsberechtigten in einem Web-Impressum ist ein Verstoß gegen § 5 TMG. Dieser ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(Leitsatz des Verfassers)

 

LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien streiten um die Vollständigkeit der Impressumsangaben auf der Website der Antragsgegnerin. Es waren dort weder der Vertretungsberechtigte, das Handelsregisters, in welches sie eingetragen ist, noch die entsprechende Handelsregisternummer angegeben. Die Antragsgegnerin verteidigte sich damit, dass die Website bloße Werbung enthalte und deshalb kein Teledienst i.S.v. 2 Abs. 1 TMG vorliege. Zudem handele es sich um einen Bagatellverstoß, der die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschreite.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG aufgrund fehlender Impressumsangaben (§ 5 Abs. 1 TMG) angenommen. Das Gericht spezifiziert diese nicht näher und weist lediglich darauf hin, dass die Website kein ausdrückliches Impressum enthalte. Jeder der insgesamt vier auf der Website angegebenen Ansprechpartner könne der für den Onlineauftritt Verantwortliche sein.

 

Bei § 5 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine Regelung die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor. Es handelt sich auch nicht um einen Bagatelle. Der in Rede stehende Verstoß ist vielmehr geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Das ist schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwidergehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 552).

 

Die Antragsgegnerin hat es unterlassen, eine wesentliche Information i. S. d. § 5a Abs. 4 UWG anzugeben. Als wesentliche Information in diesem Sinne gelten gem. § 5a Abs. 4 UWG u. a. solche Informationen, die dem Verbraucher nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Dieser Verweisung zugrunde liegt Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (UGP-RL), welcher bestimmt, dass die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen, auf welche in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II zur UGP-RL verwiesen wird, als wesentlich gelten. Darunter fällt gemäß dem Anhang II auch Art. 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, welche in § 5 und § 6 TMG ihre Umsetzung erfahren haben.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung unterstreicht, dass es keine Bagatellverstöße bei fehlenden – nach europarechtlichen Bestimmungen vorgegebenen - Angaben im Impressum einer Website gibt. Diese zuvor schon vom OLG Hamm getroffene Feststellung hatten zuletzt jedoch das LG Berlin (Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10, VuR 2011, 152) und das LG München I (Urteil vom 4. 5. 2010, Az. 33 O 14269/09, VuR 2011, 154) zu Unrecht und ohne tragfähige Begründung angezweifelt.


   

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