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14.9.2011 Störerhaftung eines Sharehosters

Ein weiteres Urteil aus der VuR 9/2011 mit Schwerpunkt Internetrecht:

 

Einem Sharehoster ist es zumutbar, Linksammlungen im Internet darauf zu überprüfen, ob dort erneut Links auf Server des Sharehosters mit urheberrechtswidrigem Inhalt zu finden sind.

(Leitsatz des Verfassers)

 

LG Hamburg, Urteil vom 2.3.2011, Az. 308 O 458/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Antragstellerin, die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik und den Liedtexten, begehrt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Musikwerke über den von der Antragsgegnerin betriebenen Dienst im Internet.

 

Die Antragsgegnerin betreibt einen Sharehosting-Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in unbegrenzter Anzahl beliebige Dateien kostenlos auf die bereitgestellten Server zu laden und dort zum jederzeitigen Abruf abzuspeichern. Jeder Nutzer erhält für die eine von ihm hochgeladene und abgespeicherte Datei einen "Download-Link" zugeteilt, unter dem die hochgeladene Datei abgerufen werden kann. Ohne Kenntnis dieses Links ist ein Auffinden der Datei ausgeschlossen, denn der Dienst der Antragsgegnerin enthält kein Verzeichnis über die herunterladbaren Dateien und die Links selbst bestehen aus Ziffern und Buchstaben, die keinen Hinweis auf den Inhalt der unter dem jeweiligen Link gespeicherten Datei geben.

 

Einige Nutzer des Dienstes möchten die hochgeladenen Dateien auch einer Vielzahl von Dritten zugänglich machen. Dazu stellen sie die Links zusammen mit einer Beschreibung des Inhalts der Datei auf Webseiten anderer Internetdienste in sogenannte "Linksammlungen" ein. Bei Musikaufnahmen geschieht das regelmäßig mit dem Namen des jeweiligen Musikwerkes. Andere Nutzer können dann dort nach der hochgeladenen Datei suchen, indem sie den Namen einzelner Musikwerke, ganzer Musikalben, Spielfilme o.ä. eingeben. Bei Betätigung eines Links werden die Nutzer auf die Server der Antragsgegnerin weitergeleitet, wo sie die jeweilige Datei herunterladen können. Nutzer, die über den Dienst der Antragsgegnerin Dateien herunterladen wollen, haben die Wahl zwischen einem kostenlosen Download und einem kostenpflichtigem Premium-Download (ohne Wartezeit und Werbung), für den die Antragsgegnerin zwischen € 4,50 für zwei Tage und € 54,00 für ein Jahr verlangt.

 

Bereits in der Vergangenheit wurden über den Dienst der Antragsgegnerin mit Hilfe der von den Nutzern verbreiteten Links Musikwerke, an denen die Antragstellerin die ausschließlichen Nutzungsrechte der Komponisten und Textdichter und/oder Musikverlage besitzt, in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich gemacht.

 

Mit Schreiben vom 23.5.2008 wies die Antragstellerin erstmals auf die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung von 250 Musikwerken aus ihrem Repertoire hin. Die gemeldeten Rechtsverletzungen wurden daraufhin von der Antragsgegnerin entfernt. Mit Schreiben vom 16.3.2010 wies die Antragstellerin die Antragsgegnerin erneut auf rechtsverletzende Dateien hin. Auch diese wurden umgehend entfernt.

 

Bei einer erneuten Recherche im Dezember 2010 konnte die Antragstellerin wiederum sämtliche der 24 streitgegenständlichen Musikwerke über die Linksammlung eines Internetdienstes "b..." in dem Dienst der Antragsgegnerin auffinden, abrufen und herunterladen. Mit Schreiben vom 15.12.2010 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen der erneuten Rechtsverletzungen ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Mit Schreiben vom 20.12.2010 teilte diese mit, dass die Dateien, die Gegenstand der Abmahnung waren, unverzüglich gelöscht worden seien, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung.

 

Mit Schriftsatz vom 22.12.2010 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Antragsgegnerin habe als Störer für die Rechtsverletzungen einzustehen, da sie die ihr obliegenden Prüfpflichten bereits dadurch verletzt habe, dass sie Linksammlungen, wie beispielsweise "b..." nicht regelmäßig überprüfe.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat die einstweilige Verfügung erlassen. Dabei hat es einen Unterlassungsanspruch aus §§ 97, 19a UrhG bejaht.

 

Die streitgegenständlichen Aufnahmen sind urheberrechtlich geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 UrhG) und waren auf den Servern der Antragsgegnerin widerrechtlich von einem unbegrenzten Personenkreis abrufbar und damit öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19 a UrhG.

 

Die Antragsgegnerin ist zwar nicht Täterin oder Teilnehmerin der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikwerke, weil sie grundsätzlich keine Kenntnis von dem Inhalt der auf ihren Servern hochgeladenen Dateien hat und ihr damit der Vorsatz hinsichtlich der konkret begangenen Rechtsverletzungen fehlt. Sie haftet nach Ansicht des LG Hamburg jedoch für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störerin. Sie hat einen adäquat kausalen Tatbeitrag dazu geleistet, dass die streitgegenständlichen Musikwerke öffentlich zugänglich gemacht wurden und darüber hinaus ihr zumutbare Prüfpflichten zur Unterbindung der Rechtsverletzungen nicht beachtet.

 

Störer einer Urheberrechtsverletzung ist derjenige, der, ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 = MMR 2001, 671 - Ambiente.de; BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor). Maßgeblich für die Beurteilung der Adäquanz ist, ob der die Rechtsverletzung mitverursachende Beitrag des vermeintlichen Störers allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, den konkreten Erfolg herbeizuführen. Die Eröffnung eines Sharehoster-Dienstes, der allein den Zweck der Zurverfügungstellung von Speicherplatz hat, schließt grundsätzlich die nicht fern liegende Möglichkeit ein, dass es hierbei zu Rechtsverletzungen der vorliegenden Art kommen kann. Es ist allgemein bekannt, dass sich über Sharehoster-Dienste rechtsverletzende Inhalte in erheblichem Umfang zugänglich machen lassen. Aus dem Interesse vieler Nutzer an rechtlich nicht gebilligten Inhalten erzielen Sharehoster zumindest faktisch in nicht unerheblichem Umfang (unmittelbar oder mittelbar) ihre Einkünfte, insbesondere wenn sie den besonders schnellen Download nur kostenpflichtig zulassen und den kostenlosen Download mit Werbeeinblendungen versehen. Dies führt zu einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Beitrag der Antragsgegnerin und der Verletzung der der Antragstellerin zustehenden Rechte.

 

Die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 bis 10 TMG für Diensteanbieter schließen eine Störerhaftung der Antragsgegnerin nicht aus. Diese Vorschriften sind nur auf Schadensersatzansprüche, nicht jedoch auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch anzuwenden (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 = MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren - Internetversteigerung I; BGHZ 172, 119 = MMR 2007, 507 m. Anm. Spindler - Internetversteigerung II).

 

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, setzt eine Haftung als Störer allerdings zusätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht dann, wenn der Störer von dem Inhaber des verletzten Rechts auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH, a.a.O. - Internetversteigerung I: BGH, a.a.O. - Internetversteigerung II; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare; OLG Hamburg MMR 2010, 51, 53 - Sharehoster II). Handelt es sich um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und damit nicht schutzwürdiges Geschäftsmodell, kann sich der Umfang der Prüfungspflichten nach einem Hinweis auf konkrete Erstverstöße gegebenenfalls sogar zu einer einschränkungslosen Prüfungspflicht ausweiten (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II, anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare).

 

Die Antragsgegnerin ist durch mehrere Abmahnungen auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden. Damit unterlag sie bezüglich dieser Musikdateien jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Inkenntnissetzung einer erhöhten Prüfpflicht. Dieser Pflicht ist sie schon deshalb nicht nachgekommen, weil sie nicht alle technisch möglichen und ihr zumutbaren Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu vergleichbaren Rechtsverletzungen kommt. Das von der Antragsgegnerin eingerichtete Filtersystem ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht laufend aktualisiert worden. Es beanstandet u.a., dass der Filter innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten nicht um ein neu bekannt gewordenes Dateiformat ergänzt wurde.

 

Die Antragsgegnerin hat die ihr zumutbaren Handlungspflichten darüber hinaus auch deshalb nicht erfüllt, weil sie Linksammlungen auf Webseiten Dritter nach eigenem Vortrag lediglich gelegentlich überprüft, obwohl sie aufgrund der vorangegangenen Abmahnungen der Antragstellerin zumindest hinsichtlich der Linksammlung "b..." und "f..." Anlass zu einer regelmäßigen Überprüfung gehabt hätte. Die Überprüfung jedenfalls dieser Linksammlungen war ihr zumutbar, und zwar selbst dann, wenn sich dies teilweise nur manuell und nicht ausschließlich softwaregestützt vornehmen lässt. Die regelmäßige Überprüfung einschlägiger Linksammlungen stellt ein effektives Mittel dar, um Rechtsverletzungen zu verhindern oder zumindest fortdauernde Rechtsverletzungen zu unterbinden. Denn selbst wenn nicht alle Links entdeckt werden können, bevor es bereits zu einer Verbreitung des Werkes gekommen ist, verhindert eine regelmäßige Kontrolle jedenfalls die weitere Verbreitung und damit eine Vertiefung bereits eingetretener Verletzungen. Die Überprüfung von Linksammlungen ist zudem zumindest teilweise, nämlich bezüglich der Dateinamen, softwaregestützt möglich. Selbst eine dazu zu bezahlende hohe Lizenzgebühr schließt die Zumutbarkeit nicht aus. Unzumutbar wäre der Erwerb der Softwarelizenz allenfalls, wenn die Kosten dafür außer Verhältnis zu den Erlösen stehen. Dazu sind jedoch keine belastbaren Zahlen vorgetragen worden.

 

Die von der Antragsgegnerin zu vertretene widerrechtliche Nutzung der streitgegenständlichen Musikwerke begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr.

 

Praxishinweis

Die Voraussetzungen, unter denen Hostprovider, also neben den in diesem Fall angesprochenen Sharehostern auch z.B. Forenbetreiber, Videoplattformen oder Internet-Auktionshäuser für fremde Inhalte haften, sind seit Jahren umstritten. Der BGH hat zwar inzwischen einige Eckpunkte vorgegeben, ob diese aber angesichts bevorstehender EuGH-Rechtsprechung auf Dauer Bestand haben können, ist zweifelhaft.

 

Nach der Grundkonzeption der E-Commerce-Richtlinie und dem diese in deutsches Recht umsetzenden TMG sollen Anbieter mit wenigen Ausnahmen frühestens ab Kenntnis einer Rechtsverletzung für fremde Inhalte haften. Dies wird allerdings schon lange durch die Rechtsprechung des BGH ausgehöhlt, wonach die Haftungsprivilegierungsvorschriften des TMG keine Anwendung auf den Unterlassungsanspruch finden sollen; der Weg zur Störerhaftung ist damit eröffnet. Im konkreten Fall verneint das LG Hamburg dem folgend daher eine Anwendung der §§ 7 bis 10 TMG, wobei konkret § 10 TMG einschlägig gewesen wäre und § 7 TMG mit seinen allgemeinen Grundsätzen ebenfalls Geltung beansprucht hätte.

 

§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG schließt eine anlassunabhängige, allgemeine Überwachungspflicht eines Diensteanbieters aus. Dieser ist weder verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen noch nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Allgemein formuliert, sollen Diensteanbieter von der Verpflichtung zur Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte grundsätzlich freigestellt werden. Im Umkehrschluss aus Abs. 2 Satz 1 ergibt sich jedoch auch, dass nicht allgemeine, mithin spezifische Überwachungspflichten nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit dies ermöglicht, einem Anbieter im Rahmen seiner Unterlassungsverpflichtung aufzuerlegen, auch zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern, wie es die vom LG Hamburg zitierte Rechtsprechung tut, ist wiederum umstritten. Ebenso ob dies nur zu einer automatisierten Überwachung nach einem bestimmten Muster führen oder auch eine individuelle Kontrolle erforderlich machen darf. Das Landgericht nimmt letzteres an.

 

Aufgrund der Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der §§ 8 ff. TMG auf Unterlassungsansprüche und der Möglichkeit zu spezifischen Überwachungspflichten gelangen Gerichte immer wieder zu einer Haftung eines Anbieters über die Störerhaftung und legen diesem weit gehende Überwachungspflichten bzgl. fremder Inhalte auf, so insbesondere die Hamburger Gerichte, im konkreten Fall das Landgericht (kritisch zur Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich und m.w.N. Ott, WRP 2011, 655, 671 ff.)

 

Jüngeren Urteilen des BGH ist allerdings der Ausschluss der Unterlassungsansprüche nicht mehr mit der ursprünglichen Eindeutigkeit zu entnehmen; eine ausdrückliche Kehrtwende hat das Gericht bislang aber noch nicht vollzogen (BGH MMR 2010, 565, 567 – Sommer unseres Lebens; BGH MMR 2010, 475, 480 – Bildersuche. Dazu auch Ott, Der lange Weg des BGH, http://community.beck.de/gruppen/forum/links-law/der-lange-weg-des-bgh). Der EuGH wird über diese Frage vermutlich im Rahmen von Vorlagen aus Großbritannien und Belgien entscheiden müssen (High Court of Justice, Entscheidung vom 22.5.2009 – EWHC 1094 (Ch) – L’Oreàl v. eBay, CRI 2009, 81. Das Verfahren läuft beim EuGH unter dem Az. Rs. C-324/09, die Vorlage des Cour d'appel de Bruxelles vom 5.2.2010 - Scarlet Extended SA/Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs unter dem Az. Rs. C-70/10.). Vorerst werden sich Anbieter jedoch nicht darauf verlassen können, dass sie ohne Kenntnis fremder Inhalte für diese nicht einzustehen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre Plattform bekanntermaßen zu Rechtsverletzungen missbraucht wird und die Rechtsprechung ihnen deshalb Überwachungspflichten auferlegt. 


   

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