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13.9.2011 Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber

Heute und in den nächsten Tagen einige Urteiel aus der VuR 9/2011 mit Schwerpunkt Internetrecht:

 

Dem von geschäftsschädigenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht kein Anspruch gegen den Betreiber des Forums auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.

(Leitsatz des Verfassers)

 

AG München, Urteil vom 3.2.2011, Az. 161 C 24062/10

Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Sie sieht sich von diesen durch geschäftsschädigende Beiträge in ihren Rechten verletzt.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das AG München hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung verneint. Als Veranstalterin eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist die Klägerin Diensteanbieterin im Sinne des TMG, so dass § 14 Abs. 2 TMG zur Anwendung kommt. Nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

 

Die Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruches sind schon deshalb nicht gegeben, da das Begehren der Klägerin keinem der genannten Zwecke dient. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es sich erkennbar um eine Ausnahmeregelung handelt. So ist in § 12 TMG geregelt, dass der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden darf, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

 

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Auskunftserteilung aus §§ 242, 259 BGB, da es sich bei der Regelung in § 14 Abs. 2 TMG um eine lex specialis zu diesem allgemeinen Anspruch handelt, so dass ein Rückgriff auf den aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ausscheidet. Auch hier schließt die Regelung in § 12 TMG eine Auskunftserteilung aufgrund eines allgemeinen Auskunftsanspruches aus, da eben gerade keine Regelung vorliegt, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht.

 

Soweit sich die Klägerin beleidigt oder verleumdet sieht, muss sie sich staatsanwaltlicher Hilfe bedienen, um gegebenenfalls im Wege der Akteneinsicht die gewünschten Kenntnisse zu erlangen. Da der Klägerin dieser Weg offensteht, ist sie auch nicht rechtlos gestellt.

 

Praxishinweis

Das AG München hat zu Recht einen Auskunftsanspruch gegen den Forenbetreiber abgelehnt (so zuletzt auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2011, Az. 12 O 161/10). In vielen Bereichen gibt es spezialgesetzliche Auskunftsansprüche, z.B. im Markenrecht oder im Urheberrecht (§ 101 a UrhG, § 19 MarkenG), jedoch nicht im Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier kann nur auf einen allgemeinen (aus § 242 BGB

abgeleiteten) Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dieser setzt jedoch die Zumutbarkeit der Weitergabe der Informationen voraus. Daran fehlt es, wenn diese wie hier aus rechtlichen Gründen verboten ist, weil sie gegen die Vorschriften des TMG verstoßen würde.

 

Sofern ein Urheberrechtsverstoß in einem Forum im Raum steht, könnte sich im Einzelfall ein Auskunftsanspruch aus § 101 a UrhG ergeben. Dieser wird jedoch oft daran scheitern, dass die Verletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sein muss. Wer in ein Forum einen urheberrechtlich geschützten Text postet oder ein fremdes Bild einbindet, tut dies in aller Regel nicht mit Bezug zu seiner geschäftlichen Tätigkeit.


   

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