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10.9.2011 myTriggers scheitert mit seiner Klage gegen Google

Anfang letzten Jahres habe ich über das Verfahren von Google und myTriggers, einer Shop-Suchmaschine, berichtet. Google verlangte die Begleichung von Rechnungen i.H.v. 335.000 US-Dollar. Anstatt dem nachzukommen, erhob myTriggers jedoch Gegenklage und warf Google den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Das Unternehmen beschuldigt Google u.a. durch eine willkürliche Festlegung des Qualitätsfaktors von Werbeanzeigen Konkurrenten im Bereich der vertikalen Suche zu schädigen.

 

Google sah Microsoft hinter der Gegenklage und kann sich jetzt über einen eindeutigen Sieg freuen. Das Gericht konnte keine Verletzung kartellrechtlicher Bestimmungen von Ohio, konkret des Valentine Acts (O.R.C. §§ 1331.01 ff.), feststellen. Dafür, dass myTriggers hochkarätige Anwälte aufgefahren hat, ist die Begründung für den Gegenkläger schon ein Schlag ins Gesicht. Ein Anspruch setze einen nachteiligen Effekt für den Wettbewerb voraus. Dieser soll mit dem Valentine Act geschützt werden, nicht aber ein einzelner Wettbewerber (Wagner v. Circle W. Mastiffs (S.D. Ohio 2010), 732 F. Supp.2d 792, 801). MyTriggers behaupte aber bislang nur einen eigenen Schaden. Andere angeblich geschädigte vertikale Suchmaschinenanbieter würden nicht benannt. Soweit die Existenz einer „Blacklist“ mit Unternehmen vorgetragen wurde, die von Google angeblich benachteiligt werden, so handle es sich um einen vagen Vorwurf eines Boykotts, der nicht genügend sei für die Annahme einer Verletzung des Wettbewerbs. Dem Gericht genügte auch nicht der Vortrag, dass Google anderen Anbietern für diese vorteilhafte Bedingungen eingeräumt habe, so z.B. Shopping.com, shopzilla.com oder bizrate.com. Dadurch werde vielmehr gezeigt, dass der Wettbewerb als Ganzes nicht gestört sei.

 

Ein Argument von Google verwarf das Gericht jedoch. Das Unternehmen hatte argumentiert, es sei bei der Auswahl der Anzeigen aufgrund des CDA völlig frei.

Der CDA stellt eine sehr weitgehende Haftungsfreistellung von Diensteanbietern auf. Nach § 230(c)(1) darf ein „interactive computer service“ nicht als „publisher or speaker“ einer von einem Dritten eingegeben Information angesehen werden. Dies führt z.B. dazu, dass ein Suchmaschinenbetreiber in den USA nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen auf von ihm verlinkten Webseiten verantwortlich gemacht werden kann. Der bislang in der Rechtsprechung weniger bedeutsame § 230(c)(2) gewährt einem Anbieter Immunität, wenn er den Zugang zu „obscene, lewd, lascivious, filthy, excessively violent, harrasing, or otherwise objectionable“ Inhalten beschränkt. Damit soll ein Anreiz zum Einsatz von Filtertechnologien geschaffen werden.

Google war nun der Auffassung „otherwise objectionable“ decke auch seine Entscheidungen mit ab, welche Werbung geschaltet werde und welche nicht. Das Gericht sah dies anders. Ein anderer beanstandenswerter Inhalt müsse zumindest auf einem ähnlichen Niveau sein, wie die ausdrücklich aufgeführten Beispiele von Gewalt- oder Pornographiedarstellungen. (Dazu auch National Numismatic, 2008, U.S. Dist. LEXIS 109793, 82).

 

In Landon v. Google (D.Del. 2007), 474 F. Supp.2d 622 hatte das Gericht angenommen, Google könne sich bei der Ablehnung von zwei Werbeanzeigen auf § 230(c)(2) stützten. Diese warfen jedoch Abgeordneten Betrug vor bzw. prangerten die chinesische Regierung wegen Grausamkeiten an. Das Gericht in National Numismatic interpretierte dies dann so, dass der Ausschluss der Anzeigen nicht unter „otherwise objectionable“ falle, sondern wegen der Zielrichtung gegen bestimmte Gruppen unter „harassment“ gefasst werden können.

 

Damit gibt das Gericht in Ohio Google also keinen Freibrief, nach eigenem Gutdünken Anzeigen nicht schalten zu müssen.

 

BFS Finance v. My Triggers Co., 09CV-14836 (Franklin County Court of Common Pleas, Aug. 31, 2011)


   

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