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28.8.2011 LG Düsseldorf: Nennung eines Unternehmens im Title Tag einer Webseite zulässig

Betreiber eines Forums oder Blogs, das sich kritisch mit Unternehmen beschäftigt, verwenden oft im Title Tag einer Webseite den Firmennamen. Schließlich sollen Nutzer die Seite ja auch finden, wenn sie etwas über das Unternehmen suchen. Um eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Geschäftsgebahren zu erschweren, versuchen einige Firmen jedoch, die Verwendung des Namens zu untersagen. Eine durch die Rechtsprechung verbotene "Suchmaschinenbeeinflussung" wird behauptet.

 

Der Verein antispam e.V. erhielt z.B. im Dezember 2010 per E-Mail eine Aufforderung, die Verwendung eines Zeichens im Titel einer Website zu unterlassen. Er erhob als Reaktion vor dem LG Düsseldorf eine negative Feststellungsklage, mit der festgestellt werden sollte, dass die Berichterstattung im Forum mit samt Nennung des Unternehmensnamens im Title Tag rechtlich zulässig ist. Das Gericht gab dem Verein nun Recht (Urteil vom 10.8.2011, Az. 2a O 69/11). Es stellt fest, dass bzgl. des Berichts über das Unternehmen jedenfalls keine kennzeichenmäßige Nutzung vorliege, sondern eine bloße Namensnennung. Ein Internetnutzer erkenne beim Betrachten der Suchtreffer bei einer Suche nach dem geschützten Zeichen auf den ersten Blick, dass es sich um eine Internetseite handelt, die sich kritisch mit dem Unternehmen auseinandersetzt und das Zeichen nicht auf die Herkunft der Internetseite hinweist.

 

Ohne die Verwendung des Zeichens auch im Title Tag würde die Seite nur sehr viel schwerer zu finden sein. Nutzer würden nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur die Treffer auf der ersten Resultatseite, möglicherweise noch auf der zweiten betrachten, andere Treffer auf der z.B. achten oder zehnten Seite jedoch nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Eine an sich nicht unlautere Verwendung eines Kennzeichens werde auch nicht dadurch unlauter, dass sich der vermeintliche Verletzer gerade den Aufmerksamkeitswert des Kennzeichens zunutze macht. Schließlich schütze die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden, seinen Standpunkt wirkungsvoll zu vertreten.

 

Fazit: Dem Urteil ist im Ergebnis zuzustimmen. Ein Unternehmen muss natürlich eine kritischen Auseinandersetzung mit seinem Verhalten hinnehmen. Der Äußernde darf dabei versuchen, seine Botschaft einem möglichst großen Publikum zu vermitteln. Dazu gehört es auch, dass ein Unternehmen im Titel einer Webseite genannt werden darf. Solange hier die Herkunftsfunktion eines Zeichens nicht beeinträchtigt wird, steht einem Unternehmen kein Unterlassungsanspruch zu.


   

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