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4.8.2011 Von Badeenten, Erotikspielzeug und einer Widerrufsbelehrung

Und noch ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 8/2011 erschienen ist:

 

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Badeenten

 

Verbraucher müssen den in einer Widerrufsbelehrung erfolgenden Ausschluss von entsiegelten Hygieneartikeln vom Rückgaberecht nicht zwangsläufig auch auf spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, beziehen.

(Leitsatz des Verfassers)

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 9 W 680/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Zwischen den Beteiligten besteht ein Wettbewerbsverhältnis i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Beide Parteien verkaufen im Rahmen ihres Online-Shops u.a. Badeenten.

Die Antragsgegnerin vertreibt als Fanartikel angebotenen Badeenten, die in den Vereinsfarben von Fußballbundesligavereinen gefärbt sind, und die Badeente „P.“ mit Federboa, die über eine Vibratorfunktion verfügt. Sie schließt das den Verbrauchern zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Bezug auf „Hygieneartikel“ mit dem nachfolgenden Hinweis aus: „Bitte beachten Sie, dass ... sowie entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“ Die Antragstellerin macht einen Unterlassungsanspruch geltend.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Koblenz hat einen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, 8 UWG verneint. Die Antragsgegnerin hat keine zur Täuschung geeigneten Angaben über die Widerrufsrechte ihrer Kunden gemacht. Das Gericht konnte dabei offen lassen, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht des § 312 d BGB ausgenommen werden dürfen oder nicht. Der Antragsteller hatte bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Badeenten von den angesprochenen Verkehrskreisen als „Hygieneartikel“ im Sinne der Widerrufsbelehrung angesehen werden.

 

Zur näheren inhaltlichen Bestimmung des Begriffs „Hygieneartikel“ verwies das OLG Koblenz u.a. auf Wikipedia („Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten, insbesondere Reinigung, Desinfektion und Sterilisation“) und den Duden. Nach diesem ist unter dem herkömmlichen Begriff der Hygiene, „die Gesundheitslehre und -fürsorge“ zu verstehen. Sprachgebräuchlich unterfällt dem Begriff im weiteren Sinne auch die Körperreinlichkeit.

Die Badeenten mit Bundesliga-Emblem werden ausdrücklich als Fan-Artikel angeboten. Ihre Zuordnung zu Hygieneartikeln ist nicht zwingend. Die Badeente „P.“ könnte wegen ihrer Vibratorfunktion von den Verbrauchern ausschließlich als Erotikspielzeug benutzt und angesehen werden.

 

Praxishinweis:

Die Frage, ob die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauften Badeenten von Verbrauchern noch als Hygieneartikel angesehen werden, hätte man zumindest bzgl. ersteren leicht auch anders sehen können. Alleine eine besondere optische Gestaltung (Vereinsfarben) ändert am Charakter und am Verbrauchszweck nicht zwingend etwas. Es hätte sich dann die umstrittene Frage gestellt, ob das Widerrufsrecht generell für entsiegelte Hygieneartikel ausgeschlossen werden kann. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Waren, „die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.“ (Ausführlicher zu Auslegungsmöglichkeiten Föhlisch, NJW 2008, 3751 ff.) Bei der Badeente „P“ dürfte aufgrund ihrer Funktion als Erotikspielzeug und der abstrakten Ansteckungsgefahr nach deren Benutzung bereits das Öffnen der Verpackung das Widerrufsrecht entfallen lassen. Eine Badeente jedoch kommt nicht zwingend intensiver mit dem Körper in Berührung, sondern dient vorwiegend als Spielzeug. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts erscheint damit nicht angezeigt, zumal sich der Europäische Rat nicht einmal zu einem generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für „Erzeugnisse der Körperpflege“ durchringen konnte (ABl. EG 1995 Nr. C 288 /1, 12). 


   

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