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3.8.2011 Urteil: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett

Heute wieder ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 8/2011 erschienen ist:

 

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

(Leitsatz des Gerichts)

 

BGH, Urteil vom 3.11.2010, Az. VIII ZR 337/09

 

 

Sachverhalt (zusammengefasst):

Am 9.8.2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett "Las Vegas" zum Preis von 1.265 €.  Die Ware wurde am 1.9.2008 gegen Barzahlung beim Kläger angeliefert. Dieser baute das Wasserbett auf, befüllte die Matratze mit Wasser und benutzte das Bett sodann drei Tage lang. Mit E-Mail vom 5.9.2008 übte er sein Widerrufsrecht aus.

Nach Abholung des Wasserbetts forderte der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Beklagte erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises in Anspruch.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Nach Ansicht des BGH steht dem Kläger aufgrund des von ihm fristgerecht erklärten Widerrufs des Fernabsatzvertrags  ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu (§ 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB), hier also des noch offenen Restbetrags von 1.007 €. Der Beklagte demgegenüber hat keinen aufrechenbaren Gegenanspruch auf Wertersatz gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB.

 

Auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers finden gemäß § 355 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Nach der für den gesetzlichen Rücktritt geltenden Vorschrift des § 346 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien einander zurückzugewähren. In § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB wird bestimmt, dass der Schuldner statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat, soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Abweichend davon ist in § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB für das Widerrufsrecht des Verbrauchers geregelt, dass der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF] nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Das hat der BGH hier angenommen.  Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar. Die dreitägige Benutzung ist irrelevant, weil nach dem Vorbringen des Beklagten alleine Aufbau und Befüllung eine Verschlechterung des Wasserbetts bewirkt haben. Bereits dadurch könne es als gebrauchtes Wasserbett nicht mehr verkauft werden und sei ein Wertverlust in voller Höhe des Kaufpreises (abzüglich des Betrags von 258 € für die wieder verwertbare Heizung) erfolgt.

 

Der BGH verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6040, S. 199 f.). Aus dieser ergibt sich, dass der Verbraucher grundsätzlich Gelegenheit haben soll, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und "auszuprobieren". Das setzt bei Möbeln, die im zerlegten Zustand angeliefert werden, das Auspacken und den Aufbau der Möbelstücke voraus, gegebenenfalls auch das Aufblasen, Aufpumpen oder sonstige Befüllen mit einem Füllmedium, wie hier das Befüllen der Matratze mit Wasser.

 

Gegen dieses Ergebnis lässt sich nicht einwenden, dass das Auspacken und "Ausprobieren" der gekauften Ware häufig auch beim Kauf im Ladengeschäft nicht möglich ist. Zwar ist der Zweck der Regelung in § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF], eine Prüfung der Ware in dem Umfang zu ermöglichen, in dem eine Prüfung im traditionellen Handel möglich wäre. Der Vergleich mit den Prüfungsmöglichkeiten beim Kauf im Ladengeschäft kann aber nicht alleiniger Prüfungsmaßstab sein. Denn beim Kauf von Waren durch Vertragsabschluss im Fernabsatz bleibt gegenüber dem Kauf im Ladengeschäft auch dann ein Nachteil, wenn der Kunde die gekaufte Ware im Ladengeschäft nicht auspacken, aufbauen und ausprobieren kann. Für den Kauf im Ladengeschäft ist typisch, dass dort zumindest Musterstücke ausgestellt sind, die es dem Kunden ermöglichen, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware zu verschaffen und diese auch auszuprobieren. Das ist bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz, bei dem der Verbraucher sich allenfalls Fotos der Ware anschauen kann, nicht der Fall.

 

Der BGH sieht seine Beurteilung auch im Einklang mit der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABI. EG Nr. L 144 S. 19; im Folgenden: Richtlinie 97/7/EG). Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seinem Urteil vom 3.9.2009 (NJW 2009, 3015 - Messner / Krüger) ausgeführt, dass das Widerrufsrecht den Nachteil ausgleichen soll, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergebe, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt werde, in der er die Möglichkeit habe, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (Rn. 20). Die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf würden beeinträchtigt, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb (Nutzungs-) Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe (Rn. 24). Die Erfüllung dieses mit der Richtlinie 97/7/EG verfolgten Zwecks sieht der BGH aufgrund des Ausschlusses der Haftung in § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF] für eine Verschlechterung, die ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, als gewährleistet an. Von dem Ausschluss ist, wie bereits ausgeführt, auch die Prüfung umfasst, die notwendigerweise mit einer Ingebrauchnahme verknüpft ist. Das schließt jedenfalls den Aufbau des Wasserbetts und die Befüllung der Matratze mit Wasser ein.

 

Praxishinweis:

In der Praxis ist es oftmals schwer, zwischen einer den Wertersatz ausschließenden Prüfung der Sache und einer Ingebrauchnahme abzugrenzen. Der BGH geht in seinem Urteil von einem sehr weiten Prüfrecht aus. Dies birgt allerdings die Gefahr eines Missbrauchs, die plakativ mit dem Stichwort „Leihhaus Internet“ umschrieben werden kann, und gegen die ein Verkäufer oft nicht wirksam einschreiten kann. Eine Berufung auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben mag zwar theoretisch vorstellbar sein, wenn die Ware nie in der Absicht bestellt wurde, diese zu behalten, sondern sie nur zu einem einmaligen Anlass benötigt wurde. Der entsprechende Nachweis dürfte jedoch kaum einmal zu führen sein.

 

Ein noch weitergehendes Prüfungsrecht eines Verbrauchers hat Anfang 2010 das AG Potsdam angenommen (Urteil vom 17.2.2010, Az. 31 C 209/09). Dieses hatte einem Verbraucher sogar zugestanden, die bestellte Flasche Cognac Societé d´Agriculture - Petite Champagne "Concour" des Jahrgangs 1919 zum Preis von 695,00 Euro zu entkorken. In der Berufungsinstanz hat das LG Potsdam (Urteil vom 27.10.2010, Az. 13 S 33/10) - ohne dass es darauf angekommen wäre, weil die Flasche gar nicht entkorkt worden war - ein derartiges Prüfungsrecht jedoch zutreffend als lebensnah zu verneinen bezeichnet. 

 

Der BGH nimmt Bezug auf das EuGH-Urteil im Fall Messner (Az. C 489/08), welches es ausschließt, Wertersatz für ein Ausprobieren der Ware geltend zu machen. Der deutsche Gesetzgeber hat dieses auch zum Anlass genommen, die Regelungen zum Wertersatz im Widerrufsrecht zu ändern und die Rechtslage klarzustellen. Am 26.5.2011 wurde im Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge (BT-Drs. 17/5097)  beschlossen. Der Unternehmer soll danach vom Verbraucher Wertersatz nur erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

 

Zusammen mit der gesetzlichen Neuregelung in § 312e BGB und § 357 Abs.3 BGB wurde auch das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung ersetzt. Für Online-Händler gilt es zu beachten, dass sie zukünftig – nach einer Übergangsfrist von drei Monaten - nur noch das an die neue Regelung angepasste gesetzliche Muster verwenden dürfen.


   

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