Entscheidungsgründe des BGH im AdWord Verfahren Bananabay

Wie bereits berichtet, hat der BGH am 13.1.2011 das Verfahren Bananabay zugunsten des Werbetreibenden und damit gegen den Markeninhaber entschieden (Az. I ZR 125/07). Nun liegen auch die Urteilsgründe vor.

Die wesentlichen Aussagen des Gerichts:

Die Verwendung des Begriffs "bananabay" als Schlüsselwort für die Adwords-Werbeanzeige beeinträchtigt nicht die Funktionen der Klagemarke. Der BGH wiederholt hier im Wesentlichen zunächst die Aussagen des EuGH zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion:

„Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de). Für eine Beeinträchtigung in diesem Sinne spricht es daher, wenn in der Anzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).“

Im konkreten Fall lehnt der BGH eine Beeinträchtigung ab:

Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer schlussfolgern könnte, die Anzeige stamme von der Klägerin oder zwischen dem Werbenden und der Klägerin bestünden wirtschaftliche Verbindungen.
Der angegebene Domain-Name ist ausdrücklich mit einem anderen, als solches auch erkennbaren Zeichen ("eis") gekennzeichnet.
Die Anzeige erscheint in einem mit der Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock. In dieser Rubrik erwartet der verständige Internetnutzer nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder seiner verbundenen Unternehmen.

Den Vorgaben des EuGH folgend, lehnt der BGH eine Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke ab.

Interessant auch, dass der BGH noch einmal auf die Unterschiede zwischen Metatags und AdWords hinweist, und somit als obiter dictum zu verstehen gibt, dass er an seiner Rechtsprechung zu Metatags festhält. „Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.“

Schließlich lehnt der BGH einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ab. Er spricht dabei jeweils knapp eine Rufanlehnung, eine Rufausbeutung, unlauteren Kundenfang und eine Irreführung ab.