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29.7.2011 OLG Hamburg zur Haftung einer Suchmaschine für Snippets

Das OLG Hamburg (Urteil vom 26.5.2011, Az. 3 U 67/11) hatte über die Rechtmäßigkeit von Snippets zu befinden. Der Kläger verlangte von Google, es zu unterlassen, mehrere Suchergebnisse bei Eingabe seines Vor- und Zunamens anzuzeigen und auf bestimmte Internetseiten mit ihn betreffenden Inhalten zu "verlinken, auf denen u.a. behauptet wurde, das Unternehmen des Klägers vertreibe Schrottimmobilien, bzw. auf denen der Kläger als Betrüger hingestellt wurde (ein Strafverfahren wegen Betruges in 13 Fällen wurde gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt). Titel bzw. Snippets in den Suchergebnissen enhielten u.a die Begriffe "Immobilienbetrug", "Betrug", "Machenschaften" und/oder "Nigeriabetrug". Aufgrund des Fettdrucks seines Namens würde ein unbefangener Nutzer davon ausgehen, er sei mit diesen Machenschaften in Verbindung zu bringen.

 

Das OLG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG, bzw. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB verneint.

 

Die Kernaussagen des Urteils:

 

1. Die Haftungsprivilegierungsvorschriften des TMG spielen in diesem Fall keine Rolle. Sie finden auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung.

 

2. Die Snippets stellen keine eigene Äußerung von Google dar. Für einen Durchschnittsrezipienten ist ein solches Verständnis fernliegend:

  • Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist es, das Auffinden von fremden Informationen zu ermöglichen, nicht aber, eigene Äußerungen aufzustellen. Dies folgt bereits aus dem Begriff „Suchmaschine“: Der Begriffsteil „Such-„ weist auf die Nachweisfunktion hin, „Maschine“ darauf, dass der Nachweis nicht auf einer intellektuellen Leistung von Menschen beruht.

  • Der Name des Klägers erscheint inhaltlich gänzlich zusammenhanglos mit den in der Überschrift und den verlinkten Internetseiten genannten Betrugsbegriffen. Die eigentlichen "Snippets" um den Namen des Klägers herum waren vielmehr ersichtlich ohne "Sinn und Verstand" aneinandergereihte einzelne Worte, denen keinerlei Inhalt, geschweige denn eine Aussage über den Kläger dahingehend, dass dieser etwas mit Betrugstaten zu tun haben könnte, zu entnehmen war.

 

Fazit: „Nach allem konnte ein Durchschnittsrezipient den hier in Rede stehenden Suchergebnissen über den Kläger nur die unbestreitbar wahre und für eine Persönlichkeitsverletzung ungeeignete Aussage der Beklagten entnehmen, dass sich auf bestimmten Internetseiten, die "Gomopa.net/Betrug" etc. heißen, mit dem Namen des Klägers in irgendeiner Weise verbundene Informationen fanden und dass den dortigen Selten die "Schnipsel" zu entnehmen waren, die sich in den Suchergebnissen wiederfanden.

 

und

 

Aus dem oben Stehenden folgt, dass nur aus den Suchergebnissen resultierende "zwingende Eindrücke" für die Beurteilung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit relevant sind. Mit den streitgegenständlichen Suchergebnissen wird aber gerade nicht der zwingende Eindruck erweckt, der Kläger sei ein Betrüger oder er sei in Betrügereien verwickelt.

 

3. Google hat mit den Suchergebnissen auch keine fremde ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung über den Kläger ohne hinreichende Distanzierung verbreitet. Das Verbreiten von fremden ehrenrührigen Äußerungen über eine Person kann zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, für die der Verbreiter als Verantwortlicher/Störer haftet, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt oder das Verbreiten schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes im Sinne eines "Marktes der Meinungen" ist (vgl. im Einzelnen BGH GRUR 1976, 651 ff.; BGH NJW 1997, 1148f). Bereits aus der Eigenart von Suchergebnissen ergibt sich jedoch eine hinreichende Distanzierung.

 

Das OLG überträgt dabei Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Presseschau auf Suchmaschinen. Nach dem BVerfG ergibt sich bereits aus der äußeren Form aus Sicht des unvoreingenommenen Lesers, dass nur ein Fremdbericht in stark verkürzter Form wiedergegeben werde, dem keine eigenen Recherchen des Verbreiters zugrundelägen. Es sei daher jedenfalls zweifelhaft, ob angesichts dessen von der Presse eine weitergehende Distanzierung zu verlangen sei, um eine Haftung als Verbreiter für die in einer solchen Presseschau wiedergegebenen Fremdberichte vermeiden zu können.

 

„...Suchmaschine eben ohne Weiteres deutlich, dass den angezeigten Suchergebnissen keine eigene Recherche der Beklagten als Betreiberin der Suchmaschine zugrundeliegt, sondern dass die Suchergebnisse nur fremde Inhalte im Netz durch Anzeigen der entsprechenden URLs auffindbar machen und diese fremden Inhalte als Orientierungshilfe für den Nutzer verkürzt zusammenfassen. Dass die Beklagte diese fremden Inhalte auf ihre Zulässigkeit untersucht, ja eigene Recherchen angestellt haben könnte, ist aus Sicht eines durchschnittlichen Nutzers schon angesichts der Menge der von der Suchmaschine durchsuchten Daten, die sich zudem ständig ändern und auf deren Inhalt die Suchmaschine ja keinerlei Einfluss haben kann, fernliegend. Eine "Suchmaschine" kann keine eigene Meinung äußern, kann und braucht sich daher auch nicht davon distanzieren. Wenn schon bei einem Presseorgan der Leser aus der äußeren Form der Presseschau auf eine entsprechende Distanzierung des verbreitenden Presseorgans schließen darf, muss dies erst recht für den Rezipienten von Suchergebnissen gelten, die gerade nicht von einem Presseorgan, sondern eben nur von einer "Suchmaschine" stammen, die zum Kommunikationsprozess und Informationsaustausch in der Öffentlichkeit allein durch den Nachweis von Fremdinhalten und nicht durch die Kundgabe eigener Meinungen und Behauptungen beiträgt.

 

4. Eine Störerhaftung scheidet zudem mangels Verletzung von Prüfpflichten aus. Der Betreiber einer Suchmaschine hat keine allgemeine Prüfungspflicht bezogen auf die Zulässigkeit der Suchergebnisse und der diesen zugrundeliegenden Inhalte der Ursprungsseiten. Google hat konkret abgemahnte Suchergebnisse gesperrt. Mehr war dem Unternehmen nicht zumutbar. Kerngleiche andere Suchergebnisse waren nicht zu sperren:

 

Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, ist nämlich die Frage, ob die Suchergebnisse überhaupt eine Rechtsverletzung darstellen, zu verneinen, jedenfalls aber alles andere als klar. Vor diesem Hintergrund kann dann aber der Beklagten nicht auferlegt werden, trotz dieser Unklarheit nicht nur die konkret abgemahnten Suchergebnisse und URLs zu sperren, sondern darüber hinaus auch noch alle weiteren "derartigen" Suchergebnisse, obwohl diese ebenfalls nicht klar rechtsverletzend sind. Denn die Beklagte hätte dann jedes einzelne Suchergebnis, das den Namen des Klägers in Verbindung mit dem Wort "Betrug" brachte, auf seine rechtliche Zulässigkeit prüfen müssen. Eine solche Prüfung war ihr schon angesichts der Vielfalt der Möglichkeiten, in denen eine solche Verbindung als rechtlich zulässig anzusehen war, so dass ein solches Suchergebnis zur Wahrung der Informationsfreiheit der Allgemeinheit gerade nicht gelöscht werden durfte, nicht zuzumuten. Insoweit hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass jedem geäußerten Interesse eines möglicherweise Verletzten an der Löschung eines Inhalts für die Suchmaschine auf der anderen Seite immer die Notwendigkeit gegenübersteht, das Äußerungsrecht des Äußernden zu schützen und die Informationsfreiheit der Allgemeinheit zu wahren. Diese Informationsfreiheit würde indessen über Gebühr und in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn man dem Betreiber einer Suchmaschine auferlegen wollte, nicht nur konkret abgemahnte Suchergebnisse und URLs auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu Überprüfen, sondern darüber hinaus auch "vergleichbare, derartige" Suchergebnisse. Denn das würde den Suchmaschinenbetreiber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dazu verleiten, im Zweifel auch solche Suchergebnisse und URLs zu sperren, die zulässige Inhalte haben und an denen die Allgemeinheit daher ein berechtigtes Interesse hat, sie mit Hilfe einer Suchmaschine im WWW auch zu finden. So würde über den Umweg der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers eine "Zensur" von Informationen stattfinden, die im Interesse eines freien Meinungs- und Informationsaustauschs, der durch den Einsatz der Suchmaschinen als Verzeichnis der im Netz stehenden Beiträge gewährleistet wird, nicht hinzunehmen ist.


   

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