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24.7.2011 Reform des TMG und konkludente Einwilligung in Verwertungshandlungen von Suchmaschinen

Spannen wir heute einmal kurz einen Bogen um die News der letzten beiden Tage (Urteil: Embedded Links von Personensuchmaschinen und Standardeinstellung: Suchmaschinen von User Generated Contend Plattformen ausschließen?). Nach dem Gesetzesentwurf, der vom Bundesrat verabschiedet wurde, muss als höchste standardmäßig vorgegebene Sicherheitseinstellung vorgesehen sein, dass Inhalte nicht von Suchmaschinen erfasst werden. Ändert der Nutzer diese Einstellung, wird man von einer Einwilligung ausgehen können, wenn diese Inhalte bei einer Suchmaschine dargestellt werden. Damit sind wir z.B. beim gestern angesprochenen Urteil des LG Köln zu einer Personensuchmaschine. In Zukunft würde man dann ggf. nicht mehr darauf abstellen müssen, dass ein Nutzer ja die Möglichkeit habe, den Zugriff von Suchmaschinen zu beschränken, sondern kann davon ausgehen, dass er diesen aktiv und ausdrücklich ermöglicht hat.

Zwar kann es sein, dass ein Nutzer eine Erfassung von Inhalten bei der Websuche, nicht aber seines Bildes bei der Bilder- bzw. Personensuche wünscht, doch wird ihm – wenn die Sicherheitseinstellungen nicht eine differenzierte Option anbieten – er entweder insgesamt mit dem Suchmaschinenzugriff einverstanden sein müssen oder eben gar nicht.

Bei einem Erlauben des Zugriffs wird man die Einwilligung aber doch weiterhin als auf die üblichen Nutzungshandlungen beschränkt ansehen müssen. Und ob darunter auch jede Art von Personensuche und die Erstellung eines Profils fällt, bleibt damit weiter ein zu diskutierender Punkt, selbst wenn der Gesetzesentwurf letztlich Gesetz werden sollte.


   

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