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23.7.2011 Urteil: Embedded Links von Personensuchmaschinen

Nach Ansicht des LG Köln verstößt der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht gegen das KUG bzw. das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn er das Foto einer Person mittels Inline Links in seine Suchergebnisse einbindet und dieses dort veröffentlicht (Urteil vom 22.6.2011, Az. 22 O 819/10). Das Gericht überträgt dabei die Ausführungen des BGH zum Urheberrecht aus dem Urteil zur Bildersuche auf persönlichkeitsrechtliche Aspekte.

Nach dem BGH kann der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, dass Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe.

Relativ knapp begründet überträgt das LG Köln diese Überlegungen auf die Personensuche. Aufgrund der Veröffentlichung des Bildes müsse der Kläger mit den üblichen Nutzungshandlungen rechnen und dürfe der Betreiber der Suchmaschine von einem Einverständnis ausgehen.

Ein Widerruf der Einwilligung ist wirksam auch nicht durch eine Aufforderung zur Unterlassung erklärbar. Der objektive Erklärungswert bleibe erhalten, solange das Foto nicht gegen das Auffinden von Suchmaschinen gesichert werde.

Das LG Hamburg hat kürzlich zu Yasni genauso entschieden (Urteil vom 12.4.2011, Az. 310 O 201/10).

Ob die Überlegungen der Gerichte zutreffend sind, sollte kritisch hinterfragt werden. Die Darstellung eines Bildes im Rahmen eines „Personenprofils“ mag ein anderes Gewicht haben als das Erscheinen „nur“ in der Bildersuche. Eine Auswertung des Bildes für die Bildersuche mag man als „übliche Nutzungshandlung“ betrachten, bei einer Personensuche ist dies zumindest nicht offensichtlich. Da derartige Angebote sich aber immer weiter verbreiten und damit zu einem bekannten Bestandteil des Webs werden, kann man den Urteilen durchaus folgen.

Angesprochen werden müssen hätte aber auch die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Personensuchmaschine. Sollte diese nicht gegeben sein, wird man schwer mit von einem Einverständnis zu einer rechtswidrigen Darstellung ausgehen können.

Schließlich schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Kontext, in dem ein Foto veröffentlicht wird.


   

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