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22.7.2011 Standardeinstellung: Suchmaschinen von User Generated Contend Plattformen ausschließen?

Hessen hat einen Gesetzesantrag zu datenschutzrechtlichen Pflichten für User Generated Content Plattformen in den Bundesrat eingebracht, der diesen am 17.6.2011 auch passiert hat (BR-Drs. 156/11). Der darin vorgeschlagene § 13a TMG tangiert die Zugänglichkeit von Informationen für Suchmaschinen.

 

 „Soweit der Diensteanbieter dem Nutzer die Möglichkeit bietet, den Telemediendienst durch eigene Inhalte mit personenbezogenen Daten zu erstellen und zu gestalten und diese Inhalte anderen Nutzern zugänglich zu machen (Telemediendienst mit nutzergenerierten Inhalten), hat der Diensteanbieter die Sicherheitseinstellungen auf der höchsten Sicherheitsstufe, die dieser Telemediendienst zum Schutz der Privatsphäre bietet, voreinzustellen. Der Diensteanbieter hat den Nutzer bei der erstmaligen Erhebung von personenbezogenen Daten in allgemein verständlicher Form, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar darüber zu unterrichten, welche Sicherheitseinstellungen zum Schutz der Privatsphäre des Nutzers voreingestellt sind.“

 

Damit muss also die höchste Sicherheitsstufe voreingestellt werden. Es werden durch den Gesetzesentwurf jedoch keine Vorgaben gemacht, welche Sicherheitsstufen / Standards ein Anbieter hier bereit stellen muss. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hat hierzu die Auffassung vertreten, die höchste Stufe sei am Stand der Technik auszurichten, der durch Rechtsverordnung näher konkretisiert werden könnte (Empfehlungen der Ausschüsse v. 3.6.2011, BR-Drs. 156/1/11, S. 4).

 

Eine inhaltliche Anforderung an die Sicherheit soll § 13 a aber doch schaffen, Abs. 1 S.3: „Der Diensteanbieter muss dem Nutzer die Einstellungsmöglichkeit bieten, dass das Nutzerkonto sowie sonstige vom Nutzer erstellte Inhalte mittels anderer, nicht in diesen Telemediendienst integrierter Telemediendienste, welche die Suche von Inhalten ermöglichen (externe Suchmaschinen), nicht gefunden oder ausgelesen werden können; der Diensteanbieter hat dies entsprechend Satz 1 voreinzustellen.“

 

Konkret bedeutet dies:

Die Daten dürfen standardmäßig nicht durch z.B. Google oder Bing auslesbar sein. Dies soll sowohl die persönlichen Daten der Nutzer als auch bereits den Hinweis auf eine Mitgliedschaft umfassen. Interne Suchfunktionen bei den Anbietern sind davon nicht betroffen.

 

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll es aber geben: „Satz 3 gilt nicht, soweit der Zweck des Telemediendienstes bei objektiver Betrachtung die Auffindbarkeit oder Auslesbarkeit von Inhalten mittels externer Suchmaschinen umfasst.“

 

Nach der Gesetzesbegründung (S.13) soll dies z. B. Diensteanbieter von Diskussionsforen und Blogs wie Twitter betreffen. „Derartige Angebote dienen dem Zweck, andere Nutzer über bestimmte Themen zu informieren und sind daher bei objektiver Betrachtung grundsätzlich darauf ausgerichtet, dass sie mittels externer Suchmaschinen aufgefunden und ausgelesen werden können.“

 

Und weiter:

Nicht von der Ausnahmeregelung des Satzes 4 erfasst werden soziale Netzwerke, die berufliche Kontakte vermitteln können (z. B. „Xing“). Zwar dienen solche Netzwerke dem Zweck, berufliche Kontakte zu vermitteln; eine solche Kontaktaufnahme ist jedoch nicht zwingend nur durch eine externe Suchmaschine möglich. Die Suche kann vielmehr auch auf dem „klassischen Weg“ des Suchens in dem entsprechenden sozialen Netzwerk erfolgen, so dass eine grundsätzliche Nichtauffindbarkeit mittels Suchmaschinen der Funktionsweise des sozialen Netzwerkes an sich nicht entgegensteht, zumal die Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, die vorgegebenen Sicherheitseinstellungen zu ändern und auf den entsprechenden Schutz zu verzichten.


   

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