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21.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 4: Anordnungen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu unterbinden

Heute der Abschluss der Ausführungen zum Urteil des EuGH vom 12.7.2011, Rs. C-324/09

Teil 1: Zur Buchung fremder Marken als Keywords

Teil 2: Wann ist ein Host-Provider rein passiv?

Teil 3: Zur Kenntnis einer Rechtsverletzung

 

4. Zulässige Maßnahmen gegen einen Anbieter

Darf von eBay durch eine gerichtliche Anordnung verlangt werden, Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen zu ergreifen?

 

Die Frage betrifft insbesondere Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, „dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“. Mit ihr soll festgestellt werden, ob diese Bestimmung die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes, unabhängig von seiner etwaigen eigenen Verantwortlichkeit in den streitigen Sachverhalten, gezwungen werden kann, neben den Maßnahmen, mit denen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch die Nutzer seiner Dienste abgestellt werden sollen, Maßnahmen zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen zu treffen.

 

Nach Auffassung des EuGH muss es den Mitgliedstaaten bzw. genauer den nationalen Gerichten im Sinne eines effektiven Schutz des geistigen Eigentums (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C‑275/06, Slg. 2008, I‑271, Randnr. 43) möglich sein, dem Anbieter eines Online-Marktplatzes Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur zur Beendigung der mittels dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch wirksam zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen beitragen.

 

Welche Maßnahmen können hier aber nun konkret verlangt werden? Beachtet werden müssen hier Beschränkungen, die sich aus der Richtlinie 2004/48 sowie aus den Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinie Bezug nimmt.

 

„Erstens geht aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48 hervor, dass die Maßnahmen, die vom Anbieter des betreffenden Onlinedienstes verlangt werden, nicht darin bestehen können, aktiv alle Angaben eines jeden seiner Kunden zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums über die Seite dieses Anbieters vorzubeugen.“ Also: Keine allgemeine Überwachungspflicht, das ergibt sich klar aus der E-Commerce-Richtlinie!

 

„Zweitens hat, wie gleichfalls Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu entnehmen ist, das die Anordnung erlassende Gericht dafür zu sorgen, dass die festgelegten Maßnahmen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten. In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der es um etwaige Markenverletzungen im Rahmen des vom Betreiber eines Online-Marktplatzes erbrachten Dienstes geht, schließt dies ein, dass die an diesen Betreiber gerichtete Anordnung kein allgemeines und dauerhaftes Verbot zum Gegenstand haben oder bewirken kann, auf diesem Marktplatz Waren dieser Marken zum Verkauf anzubieten“ Also: Ein generelles Verbot für das Angebot von bestimmten Markenprodukten kann nicht ergehen.

 

Aber was geht denn nun?

Wenn der Betreiber der Plattform den Urheber der Rechtsverletzung nicht ausschließt, um erneute Rechtsverletzungen zu vermeiden, kann er dazu durch gerichtliche Anordnung gezwungen werden.

Aber: Besteht die Pflicht nach einer einmaligen Verletzung? Kann der Plattformbetreiber nicht schlicht die weiteren Angebote überwachen? Das Gebot, kerngleiche weitere Verletzungen zu unterbinden, umfasst ja in jedem Fall, identische Rechtsverletzungen desgleichen Nutzers.

 

Dem Betreiber eines Online-Marktplatzes kann aufgegeben werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifizierung seiner als Verkäufer auftretenden Kunden erleichtern.

Nicht ganz ohne Konfliktpotential. Bei Auktionsplattformen ok, aber wie wäre das bei Foren. Eine anonyme Nutzung muss da ja gerade ermöglicht werden, zumindest nach § 13 Abs. 6 TMG!

 

Allgemein formuliert müssen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten. Offen bleibt damit zunächst, ob spezifische Überwachungspflichten zulässig sind, wie es die deutsche Rechtsprechung annimmt.

Die vom EuGH angedachten Maßnahmen zielen jedenfalls in erster Linie gegen den handelnden Nutzer, nicht gegen das von ihm eingestellte rechtswidrige Angebot.  


   

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