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20.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 3: Zur Kenntnis einer Rechtsverletzung

Setzen wir die Ausführungen zum unglücklichen Urteil des EuGH fort (Urteil vom 12.7.2011, Rs. C-324/09).

Teil 1: Zur Buchung fremder Marken als Keywords

Teil 2: Wann ist ein Host-Provider rein passiv?

 

3. Der Begriff der Kenntnis

 Der EuGH erläutert den Begriff der Kenntnis im Rahmen der Hosting-Haftungsprivilegierung. Ist eBay ein Host-Provider, so kann das Unternehmen nach Art. 14 Abs. 1 von jeder Verantwortlichkeit für die von ihm gespeicherten rechtswidrigen Daten gleichwohl nur dann freigestellt werden, wenn es „keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information“ hatte und, in Bezug auf Schadensersatzansprüche, sich auch „keiner Tatsachen oder Umstände bewusst [war], aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird“, oder wenn es, nachdem er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hatte, unverzüglich tätig wurde, um die fraglichen Daten zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Im konkreten Fall stehen auch Schadensersatzansprüche im Raum.

 

Der EuGH betont, dass alle Fälle erfasst werden, in denen sich der betreffende Anbieter in der einen oder anderen Weise solcher Tatsachen oder Umstände bewusst war. Dazu gehört eine Kenntnis aufgrund eigener Prüfung und aufgrund einer Anzeige eines Dritten. Letztere wird zunächst hinreichend genau und substantiiert sein müssen. Allerdings geht der EuGH einen Schritt weiter, wenn er formuliert, dass eine solche Anzeige in der Regel einen Anhaltspunkt darstellt, dem das nationale Gericht bei der Würdigung Rechnung zu tragen hat, ob sich der Betreiber in Anbetracht der ihm so übermittelten Informationen etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen.

 

Daraus mag man den Schluss ziehen, dass der EuGH dazu neigt, relativ rasch eine Kenntnis anzunehmen, es also z.B. nicht erforderlich sich dürfte, dass sich die Rechtsverletzung geradezu aufdrängt, wie es in vergleichbaren Fällen US-Gerichte („red flags“) angenommen haben. Mit dem Abstellen auf einen „sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer“ wird hier auch ein relativ strenger Bezugspunkt eingeführt.


   

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