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19.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 2: Wann ist ein Host-Provider rein passiv?

Weiter geht es mit den Ausführungen zum EuGH ((Urteil vom 12.7.2011, Rs. C-324/09).

Teil 1: Zur Buchung fremder Marken als Keywords

 

2. Die Haftungsprivilegierung des Host-Providers

Der EuGH hatte auch darüber zu befinden, ob sich eBay auf die Hosting-Haftungsprivilegierung des Art. 14 ECRL berufen kann. Ob überhaupt eine Haftung des Unternehmens für eine Markenrechtsverletzung seiner Nutzer besteht, ist dabei zunächst Frage der nationalen Rechtsordnungen und durch die nationalen Gerichte zu entscheiden.

 

Der EuGH stellt zunächst fest, dass eBay ein Dienst der Informationsgesellschaft ist (Rz. 109). Das Unternehmen speichert von seinen Kunden eingegebene Daten. Dies alleine genügt aber noch nicht zur Anwendung der Haftungsprivilegierung. Die Auslegung der Vorschrift beschränke sich nicht auf den Wortlaut, sondern habe auch den Zusammenhang und die Ziele der Vorschrift zu berücksichtigen. Der Anbieter müsse als Vermittler anzusehen sein. „Dies ist nicht der Fall, wenn der Anbieter des Dienstes, anstatt sich darauf zu beschränken, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (Urteil Google France und Google, Randnrn. 114 und 120).“

 

Soweit waren wir letztlich auch nach den ersten Keyword Advertising Verfahren bereits. Es kommt darauf an, dass der Anbieter eine rein passive Rolle spielt. Wann dies der Fall ist, hatten vergangene Urteile weitgehend offen gelassen, der EuGH wird nun deutlicher:

 

Der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, könne nicht dazu führen, dass Haftungsprivilegierung keine Anwendung findet.

 

Schädlich ist es hingegen, wenn der Betreiber Hilfestellung geleistet hat, die u. a. darin bestand, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben. Dann ist davon auszugehen, dass er zwischen dem fraglichen als Verkäufer auftretenden Kunden und den potenziellen Käufern keine neutrale Stellung eingenommen, sondern eine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte.

 

Wie dies bei eBay ist, soll nun das nationale Gericht bewerten.

 

Kritik: Erneut gibt der EuGH keine klaren Vorgaben. Was soll unter der „Optimierung der Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote“ oder der „Bewerbung der Angebote“ zu verstehen sein?

 

Natürlich wird eBay seinen Kunden eine möglichst komfortable Bedienungsoberfläche und einen ansehnlichen Rahmen für die einzelnen Verkaufsangebote vorgeben. Man will ja an den Verkäufen verdienen. Solange die optimierte Präsentation nicht dazu führt, dass auf den Inhalt der Verkaufsangebote Einfluss genommen wird, sollte dies unschädlich sein; jedenfalls dann, wenn die – wie auch immer aussehende Optimierung – für sich neutral ist und alle Angebote in gleicher Weise betrifft, legale wie rechtswidrige.

 

Wie konkret muss die Bewerbung der Angebote sein, um eBay seine Haftungsprivilegierung zu nehmen? Reicht hier schon die Bewerbung durch eine Buchung einer Marke als Keyword und eine Anzeige, die zu einer Produktübersichtsseite führt? Wohl kaum, denn eines von vielen aufgelisteten Angeboten mag immer mal rechtswidrig sein und eBay wäre ansonsten praktisch die Bewerbung seines ganzen Dienstes untersagt, denn erinnern wir uns: Jede Werbung für die Plattform ist letztlich mittelbar auch eines für die dort eingestellten Verkaufsangebote. Nur wenn konkret ein rechtswidriges Angebot beworben wird (z.B. dieses in einer Anzeige verlinkt ist), sollte die Haftungsprivilegierung entfallen.

 

Vielleicht sieht hier auch der EuGH ein Eingrenzungsproblem, denn wohl einschränkend formuliert er, dass die aktive Rolledem Anbieter eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen können muss. Das spricht in der Tat dafür, dass es auf eine Hilfestellung für das konkrete Angebot ankommen könnte. Liegt eine solche vor, ist aber ohnehin klar, dass keine Haftungsprivilegierung bestehen kann. Nicht erschließt sich die Anknüpfung des Vermittlerbegriffs mit der Kenntnis. Diese lässt ja ohnehin die Verantwortlichkeit aufleben. Und der EuGH wird ja wohl nicht den im Tatbestand verankerten Kenntnisbegriff völlig entwerten wollen, indem er mit geringeren Anforderungen bereits die Vermittlerrolle verneint. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass ein Host-Provider immer eine Zugriffsmöglichkeit auf die bei ihm gespeicherten Daten hat und er diese daher auch immer theoretisch zur Kenntnis nehmen oder kontrollieren kann.

 

Angesichts dessen, dass der EuGH ohnehin über das Keyword-Advertising zu befinden hatte, enttäuscht es, dass er diesen naheliegenden Aspekt im Zusammenhang mit der Haftungsprivilegierung nicht aufgreift. An sich müsste also der High Court auch mit den Vorgaben des EuGH zu dem Ergebnis gelangen können, dass eBay als Host-Provider haftungsprivilegiert ist.


   

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