Google sieht sich in den USA weiterhin einer Sammelklage wegen des (mittlerweile eingestellten) Sammelns von WLAN-Daten durch seine Street-View-Fahrzeuge ausgesetzt. Letztes Jahr wurden insgesamt acht Klagen erhoben, die am 17.8.2010 zu einer Sammelklage vor dem United States District Court for he Northern District of California zusammengefasst wurden. Das Gericht hat nunmehr am 29.6.2011 einer motion to dismiss von Google nicht stattgegeben, so dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Google wird in dem Verfahren u.a. eine Verletzung des Electronic Communications Privacy Acts vorgeworfen. In der Entscheidung des Gerichts geht es vornehmlich um die Auslegung von zwei Tatbestandsmerkmalen, „radio communications“ und „readily accessible to the general public“. Da das Gesetz aus der Vor-Internet-Ära stammt, hatte der Gesetzgeber Wi-Fi-Übertragungen natürlich noch nicht bedenken können. Die vom Gericht letztlich angenommene Auslegung stößt bereits auf Kritik (siehe Judge Ware: Google Not Entitled to "Readily Accessible to the General Public" Defense in Street View Class Action). U.a. nimmt es an, dass alleine eine nicht vorhandene Verschlüsselung ein Netzwerk noch nicht allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich macht.

In re Google Inc. Street View Electronic Communications Litigation, 2011 WL 2571632 (N.D. Cal. June 29, 2011) (Order)

   

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