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10.6.2011 (K)ein Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber?

Nach einem Urteil des AG München (3.2.2011, Az. 161 C 24062/10) besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Forenbetreiber auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Nutzers, der einen angeblich geschäftsschädigenden Post geschrieben hat. Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 14 Abs. 2 TMG liegen nicht vor, eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung ist nicht möglich. § 14 Abs. 2 TMG ist auch lex specialis zum allgemeinen Auskunftsanspruch, so dass ein Rückgriff auf den aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ebenfalls ausscheidet.

 

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