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8.6.2011 Abwälzung der Rücksendekosten
Heut mal wieder ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 6/2011 erschienen ist:

 

Abwälzung der Rücksendekosten

1. Eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf "die Kosten der Rücksendung" zu tragen hat, wird den nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu fordernden inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Denn es dürfen nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten.

2. Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren "regelmäßigen Kosten der Rücksendung" erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der "Kosten der Rücksendung" geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen.

(Leitsätze des Gerichts)

 

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf einer Internetplattform. Der Verfügungsbeklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter 3. „Preise und Zahlungsbedingungen“ folgende Klausel enthalten:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“

Der Verfügungskläger hält die verwendete Klausel für wettbewerbswidrig, weil dem Verbraucher nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürften. Nach erfolgloser Abmahnung hat der Verfügungskläger Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Dagegen hat der Verfügungskläger Berufung eingelegt.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Brandenburg hat die Berufung für begründet erachtet, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB besteht. Die beanstandete Klausel der AGB verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen.

 

Bei § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d § 4 Nr. 11 UWG.

Die verwendete AGB-Klausel zu den Rücksendekosten wird nach Ansicht des OLG Brandenburg den inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher im Falle des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Nicht beliebige Rücksendekosten, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten! Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die erforderliche vertragliche Vereinbarung zur Abwälzung der Rücksendekosten muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken. Sonst verstößt sie gegen das Gesetz. Bei der vom Verfügungsbeklagten verwendeten Formulierung „Kosten der Rücksendung“ besteht kein Raum für eine Auslegung dahin, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern nur die regelmäßigen Kosten erfasst werden.

 

Das OLG Brandenburg musste sich aber dann noch mit einer Abweichung seiner Anforderungen an die notwendige vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung der regelmäßigen Rücksendekosten mit der zugleich erforderlichen Belehrung über das Widerrufsrecht  (§ 312c BGB i. d. am 11.06.2010 in Kraft getretenen Fassung d. VerbrKrRl-UG i. V. m. Art. 246, 247 EGBGB; § 312c BGB a. F. i. V. m. Art. 240 EGBGB a. F., BGB-InfoV) auseinanderzusetzen. Zur Erfüllung seiner Informationspflicht darf der Unternehmer gemäß Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Muster der Anlagen 1 und 3 dieser Vorschrift verwenden. Nach dem Gestaltungshinweis 9 der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung) und dem wortgleichen bisherigen Gestaltungshinweis 8 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) ist folgende Belehrung verwendbar: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“

Nach dem Muster der Widerrufsbelehrung reicht es folglich aus, den Verbraucher dahin zu belehren, dass er „die Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat. Dennoch ist für die vertragliche Vereinbarung ein Inhalt zu verlangen, der sich auf die nach dem Gesetz abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ beschränkt. Das Belehrungserfordernis setzt nämlich erst ein, wenn der Verbraucher nach der vertraglichen Vereinbarung zur Kostentragung verpflichtet ist.

Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der „Kosten der Rücksendung“ geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen. Das naheliegende Argument, dass der Verbraucher nur bei einheitlicher Begriffswahl zuverlässig und widerspruchsfrei informiert wird, ist nicht durchgreifend, weil die Informationslage des Verbrauchers noch schlechter wäre, wenn er nach allen Vertragsunterlagen annehmen müsste, er habe alle nur denkbaren „Kosten der Rücksendung“ zu erstatten.

Dem aufgezeigten Verstoß ist die Eignung zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG immanent.

 

Praxishinweis

In der Rechtsprechung wurde 2010 weitgehend geklärt, dass es nicht genügend ist, die Kosten der Rücksendung nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen. Vielmehr bedarf es einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung, die allerdings auch in AGB enthalten sein kann (siehe OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 51/09), OLG Hamburg, Beschluss vom 17.2.2010, Az. 5 W 10/10), OLG Hamm (Urteil vom 2.3.2010, Az. 4 U 180/09, VuR 2010, 350 f.) und OLG Koblenz (Urteil vom 8.3.2010, Az. 9 U 1283/09). Dazu, wie diese Vereinbarung formuliert sein muss, nimmt das OLG Brandenburg nunmehr Stellung. Die bloße Übernahme des entsprechenden Textes der Widerrufsbelehrung auch für die vertragliche Vereinbarung erweist sich dabei als gesetzwidrig. Sie muss abgewandelt und dem Gesetzeswortlaut angepasst werden. Es bedarf einer ausdrücklichen Beschränkung auf die „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“.

Der Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge (BT-Drs. 855/10) sieht verschiedene Änderungen an der Musterwiderrufsbelehrung vor. Der im Urteil des OLG Brandenburg angesprochene Gestaltungshinweis 9 (zukünftig 11) soll um das Wort „regelmäßig“ ergänzt werden, um den Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB abzubilden. Diese Ergänzung sei lediglich klarstellender Natur.

 


   

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