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4.6.2011 Impressumspflicht: Gibt es noch Bagatellverstöße i.S.d. UWG?
Das LG Hamburg (Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10) hat angenommen, dass die fehlende Angabe zum Vertretungsberechtigten in einem Web-Impressum gegen § 5 TMG verstößt. Dieses Verhalten ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Die Entscheidung unterstreicht, dass es keine Bagatellverstöße bei fehlenden Angaben im Impressum einer Website gibt! Diese zuvor schon zutreffend vom OLG Hamm getroffene Feststellung (MMR 2009, 552). hatten zuletzt jedoch das LG Berlin, Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10 und das LG München I, Urteil vom 4. 5. 2010, Az. 33 O 14269/09, zu Unrecht und ohne tragfähige Begründung angezweifelt.


   

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