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17.5.2011 Anforderungen an das Impressum einer Anwaltskanzlei

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich mit den Anforderungen an das Impressum einer Anwaltskanzlei auseinandergesetzt (Urteil vom 25.3.2010, Az. 3 HK O 9663/09) und ist dabei zu folgenden zwei Erkenntnissen gelangt:

Wer über keine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt, muss diese auch nicht im Impressum angeben ...

Hinsichtlich der Angabe der berufsrechtlichen Regelungen muss kein Deep Link zu diesen erfolgen. Es genügt die Verlinkung der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer, von der aus sich ein Nutzer den Zugang zu den berufsrechtlichen Regelungen verschaffen kann:

"Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG hat ein Diensteanbieter die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen anzugeben sowie auch, wie diese zugänglich sind. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift ist es somit nicht erforderlich, dass ein Diensteanbieter auf seiner eigenen Website diese berufsrechtlichen Regelungen wiedergeben muss. Es ist vielmehr nur vorgeschrieben, dass er die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen anzugeben hat, wie dies auch auf der Website des Beklagten geschehen ist. Weiterhin hat er anzugeben, wie diese für einen Nutzer zugänglich sind. Auf der Website des Beklagten geschieht dies dadurch, dass (hervorgehoben durch Unterstreichen) auf die Website der Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen wird. Durch Anklicken dieser auch als mögliche Internetverlinkung eindeutig hervorgehobenen Adresse gelangt man auf die Startseite der Bundesrechtsanwaltskammer, von der dann wiederum durch einen weiteren Klick der Zugriff auf diese Standesregeln möglich ist.
Durch diese Art der Verlinkung ist sichergestellt, dass ein Nutzer, soweit er vom Inhalt dieser Standesregeln Kenntnis nehmen will, durch nur wenige Links zu diesen Regeln geführt wird."

Mehr Informationen zur Impressumspflicht unter http://www.linksandlaw.info.


   

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Web www.linksandlaw.de

 

 

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