Pflichtangaben im Impressum einer Webseite

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 5 TMG dar, wenn ein Diensteanbieter nicht unter der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite seines Internetauftritts genannt wird. Die Angabe nur des Spitznamens (Vangelis statt Evangelos) ist ebenfalls unschädlich.

2. Die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Webseite verstößt zwar gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, stellt aber keine spürbare Beeinträchtigung nach § 3 Abs. 1 UWG dar.

(Leitsätze des Verfassers)

LG München I, Urteil vom 4. 5. 2010, Az. 33 O 14269/09

Praxishinweis:

Das LG München I hat es als unschädlich angesehen, dass der Vorname des Bekl. mit „Vangelis” wiedergegeben war, obwohl er tatsächlich Evangelos heißt. Für einen informierten und verständigen Verbraucher handle es sich um eine geläufige Abkürzung des griechischen Vornamens.

Soweit das LG München I annimmt, eine fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer sei nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG), geht es fehl. Ohne nähere Auseinandersetzung geht das Gericht davon aus, dass Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V. mit Anhang II nicht zu entnehmen sei, dass jede Information als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen ist.  Der Wortlaut indes ist eindeutig und widerspricht der Annahme des LG München I: "Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation [...], auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich." Konsequenterweise hat der BGH 2010 in einem Urteil zu den Vorschriften der Pkw-EnVKV über zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen zu machende Angaben klar entschieden: „Diese Informationen sind gem. § 5a UWG 2008, mit dem Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG 2008 anzusehen. Schon aus diesem Grund kann ihre Vorenthaltung nicht als unerheblich i.S. des § 3 UWG 2004 bzw. nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 angesehen werden“ (BGH, Urteil vom 4.2.2010, Az. I ZR 66/09).

Anbieter sollten sich also nicht auf das Risiko einer Abmahnung wegen fehlender Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer einlassen. Das Urteil des LG München I ist insoweit nur ein weiterer „Ausrutscher“ neben dem Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10

   

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