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13.5.2011 Voreingestellte Einwilligung in Newsletterempfang

Ein weiteres Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 4/2011 erschienen ist:

„Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang

1. Eine ausdrückliche Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters i.S.v. § 7 Abs. 2 UWG liegt nicht vor, wenn die entsprechende Einverständniserklärung voreingestellt war und der Kunde somit im Rahmen der Registrierung aktiv werden muss, um den Newsletter nicht zu erhalten.

2. Die Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Direktwerbung i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass die beworbenen Produkte eine Ähnlichkeit mit den bereits gekauften Waren aufweisen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Thüringen, Urteil v. 21.04.2010, Az. 2 U 88/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, macht einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Ein Kunde hatte bei der Verfügungsbeklagten im Internet einen Holzkitt bestellt und dabei ein Kundenkonto eröffnet. Da dabei eine Einverständniserklärung in den Bezug eines Newsletters voreingestellt war und nicht verändert wurde, erhielt der Kunde zwei Newsletter der Verfügungsbeklagten, in denen in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerbende Produkte beworben wurden.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Thüringen ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die E-Mail-Werbung der Verfügungsbeklagten mangels ausdrücklicher Einwilligung des Kunden eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstellt. Eine nachträgliche Interessenabwägung und die Annahme eines Bagatellfalles scheiden bei belästigender Werbung aus (BGH K&R 2010, 115). Dass sich Mitbewerber der Verfügungsbeklagten möglicherweise genauso verhalten, ändert an der Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Verfügungsbeklagten nichts.

Es liegt keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden im Hinblick auf den Bezug des Newsletters vor (§ 7 Abs. 2 UWG). Die entsprechende Einverständniserklärung war „voreingestellt“, der Kunde musste also den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter erhalten wollte. Änderte er nichts, galt seine Einwilligung zum Newsletterbezug als erteilt. Darin kann keine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung gesehen werden, sondern nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Dieses Verständnis von der Bedeutung einer „voreingestellten“ Einwilligung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu solchen Klauseln, soweit sie als unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert wurden. Eine vorgegebene Einverständniserklärung benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie als „opt-out“-Regelung der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entgegensteht, die ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis verlangt (vgl. so auch BGH GRUR 2008, 1010 - payback).

Die Versendung der Newsletter war auch nicht nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig. Zwar hat der Kunde der Verwendung der E-Mail-Adresse zu Zwecken der Direktwerbung nicht ausdrücklich widersprochen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG) und handelt es sich um eine von der Verfügungsbeklagten als Unternehmerin im Rahmen einer Kundenbeziehung, nämlich einem Warenkauf von Holzkitt, vom Kunden erlangte E-Mail-Adresse (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Jedoch war deren Verwendung zur Übersendung der beiden Newsletter keine Direktwerbung für der Kundenbeziehung ähnliche Waren der Verfügungsbeklagten (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Dies ist jedoch bei den streitgegenständlichen Newslettern nicht der Fall. Durch sie werden (auch) ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu dem erworbenen Holzkitt ähnlichen Waren im Rechtssinne. Auch trifft die Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht zu, dass neben ähnlichen Waren in einem durch elektronische Post versandten Newsletter dann auch noch weitere Produkte beworben werden dürften. Vielmehr darf sich die Direktwerbung durch elektronische Post nur auf ähnliche Waren beziehen, wenn ein ausdrückliches, vorheriges Einverständnis mit dem Bezug des Newsletters nicht vorliegt.


   

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