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12.5.2011 Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal

Ein weiteres Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 4/2011 erschienen ist:

 

Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal

1. Soweit Kosten für die Inanspruchnahme eines Flugdienstes bei einem Anbieter unvermeidbar anfallen, sind sie nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/2008 in einem Endpreis anzugeben. Es kommt nicht darauf an, wem eine einzelne Gebühr, ein Zuschlag oder ein Entgelt geschuldet wird.

 

2. Es ist wettbewerbswidrig, im Rahmen eines Online-Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine vorher nicht angekündigte sogenannte „Servicegebühr” auszuweisen oder/und eine Reiseversicherung als erwünscht voreinzustellen, die der Kunde durch die "Opt-Out"-Funktion entfernen muss, falls er nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrages wünscht.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Dresden, Urteil vom 17.8.2010, Az. 14 U 551/10

 

Gründe (zusammengefasst): 

Seit November 2008 gelten europaweit Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (VO (EG) Nr. 1008/2008, im Folgenden VO). Das OLG Dresden musste sich in einem Verfahren mit zwei Fragen im Zusammenhang mit der Angabe von Endpreisen und der Auslegung von Art. 23 VO beschäftigen.

Zum einen hat das Gericht entschieden, dass Kosten, die für die Inanspruchnahme eines Flugdienstes bei einem Anbieter unvermeidbar anfallen, in einem Endpreis anzugeben sind, ohne dass es darauf ankommt, wem eine einzelne Gebühr, ein Zuschlag oder ein Entgelt geschuldet wird. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. In den Endpreis einzurechnen sind auch die „Steuern und Gebühren.” Entgelt ist zwingend und damit unvermeidbar zu zahlen, wenn ein Kunde einen Flug bei der Bekl. bucht. Diese kann die eigentlichen Kosten für die Flugleistung und die Kosten für ihre Vermittlung nicht deshalb getrennt ausweisen, weil sie die Kosten für die Flugleistung an das Luftfahrtunternehmen weiterleitet und ihr das Entgelt für die Vermittlung verbleibt. Anderenfalls wäre auch der Kunde nicht mehr in der Lage, die Preise für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Dass der Preis für die Vermittlungstätigkeit der Bekl. zum Endpreis i.S.v. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO gehört, folgt aus Art. 2 Nr. 18 VO. Danach sind „Flugpreise” auch die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, einschließlich des Entgelts, das Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten wird.

 

Zum anderen hat das OLG einen Wettbewerbsverstoß auch deshalb angenommen, weil der Beklagte im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine vorher nicht angekündigte sogenannte „Servicegebühr” ausgewiesen oder/und eine Reiseversicherung als erwünscht voreingestellt hat (§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO). Je weniger Kosten mit der eigentlichen Transportleistung zu tun haben, umso mehr bedarf der Verbraucher des Schutzes davor, dass er (durch eine "Opt-Out"-Basis) versehentlich Waren oder Leistungen bestellt.


   

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