Für das Schwerpunktheft "Wettbewerbsrecht", Verbraucher und Recht 4/2011 habe ich mehrere Urteile aufbereitet, die ich in den nächsten Tagen hier posten werde:

 

Impressum einer Wartungsseite

Eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite, die als einzigen Hinweis auf Dienste die Formulierung „alles für die Marke“ enthält, benötigt weder nach § 5 TMG noch nach § 55 RStV ein Impressum.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Anspruch. Mit dieser beanstandete sie das Impressum der Website der Beklagten. Insbesondere fehle die Angabe der ladungsfähigen Anschrift und des Registergerichts. Die Website bestand Anfang Juli 2010 nur aus einer Vorschalt-Seite und enthielt ein Firmenlogo mit der Aussage „alles für die Marke“ und den Hinweis, die Internetseite werde zur Zeit gründlich überarbeitet. Darüber hinaus wurden Nutzer aufgefordert, die Seite in wenigen Tagen noch einmal zu besuchen; währenddessen sei man unter der ebenfalls angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu erreichen.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zusteht, da die Abmahnung nicht berechtigt war. Die Beklagte musste keine Anbieterkennzeichnung vorhalten, so dass kein Verstoß gegen wettbewerblich geschützte Positionen der Klägerin aus §§ 4 Nr. 11, 5 TMG vorlag.

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, die in der Vorschrift unter Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 näher bezeichneten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Der streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten unterfällt dieser Vorschrift nicht, da die vorgehaltene Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstellte.

Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw. Wartungsseite enthielt als einzigen Hinweis auf Dienste der Beklagten, dass diese sich mit „alle[m] für die Marke“ befasst; im übrigen wurde der Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen. Damit hatte der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, denn die Beklagte hat keine konkreten Leistungen beworben, auch die Angabe „alles für die Marke“ stellt sich dem Besucher als bloßer Slogan dar, vermittelt ihm aber keine Informationen zu ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld.

Eine Anbieterkennzeichnungspflicht ergab sich auch nicht aus § 55 RStV, da dieser ausweislich seiner Bezeichnung und der Präambel nur Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk trifft. Eine Rundfunkveranstaltung durch die Beklagte ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 

Praxishinweis:

Dem Urteil des LG Düsseldorf ist im Ergebnis zuzustimmen, nicht aber in der Begründung. § 5 TMG knüpft an eine geschäftsmäßige Tätigkeit an, einen Begriff der in Anlehnung an den früheren § 3 Nr. 5 TKG i.d.R. weit ausgelegt wird, 2007 aber eine Einschränkung durch den Zusatz "in der Regel gegen Entgelt angeboten" erfahren hat. Gefordert wird nur eine nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht (ausführlicher Ott, MMR 2007, 354 ff.) Ob das Merkmal vorliegend erfüllt ist - immerhin ist auf der Seite klargestellt, dass ein geschäftlicher Zweck hinter dem Angebot stehen wird - kann letztlich offen bleiben. Eine Vorschaltseite alleine enthält jedenfalls noch kein Angebot, das eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auslöst. Bei einer reinen Baustellenseite ist dies offensichtlich, bei der hier vorliegenden Gestaltung aber auch noch zu bejahen. Alleine der Hinweis "alles für die Marke" gibt bestenfalls einen äußerst vagen Eindruck, was einem Nutzer, der ausdrücklich auf einen späteren Besuch verwiesen wird, erwarten kann. Einen solchen kann er auch bei einem reinen Baustellenschild bekommen, wenn die Seite unter einer aussagekräftigen Domain aufzurufen ist. Beispielsweise wäre hier eine Domain "alles-fuer-die-marke.XY" als Vergleichsfall denkbar. Eine Wartungsseite kann aber je nach konkreter Gestaltung die Schwelle zu einem "Angebot" überschreiten.

 

Gänzlich daneben liegt das Gericht bei seiner Begründung einer Ablehnung einer Anbieterkennzeichnungspflicht aus dem RStV. Das Gericht scheint auf eine veraltete Fassung des Rundfunkstaatsvertrages zurückgegriffen zu haben. Der Titel in der aktuellen 13. Fassung lautet “Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien” und sagt im § 1 zum Anwendungsbereich: "Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2." Das Gericht hätte damit in eine Prüfung der Voraussetzungen des § 55 RStV eintreten müssen, hätte aber auch hier aufgrund eines (noch) fehlenden Angebots eine Anbieterkennzeichnungspflicht ablehnen können.