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9.5.2011 Pflichtangaben nach § 66 a TKG in einer AdWords Anzeige

Das LG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Urteil vom 4.3.2011, Az. 3/12 O 147/10, 3-12 O 147/10, mit fehlenden Pflichtangaben in einer AdWords Anzeige auseinanderzusetzen.

§ 66 a S. 1 TKG statuiert, dass jeder, der gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben hat. Gemäß S. 2 muss bei Angabe des Preises der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Weiterhin postuliert S. 5, dass, soweit für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, abweichende Preise gelten, der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben ist.

In der Anzeige wurde für eine telefonische Rechtsberatung geworben und zwar unter Angabe einer Telefonnummer und auch eines Preises. Die Angabe eines abweichenden Mobilfunkpreises sei aufgrund der Platzbeschränkungen in der Anzeige aber nicht möglich gewesen, so der Werbekunde. Das Gericht widersprach. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Verbraucher oft direkt die Servicenummer wählen und nicht erst eine langwierige Recherche auf der verlinkten Homepage betreiben. Da hier ein konkretes Angebot an den Endnutzer vorliegt, habe dieser bei Angabe eines Preises ein Interesse an einer vollständigen Preisinformation. Das Normziel einer Schaffung von Preistransparenz für den Verbraucher, könne nicht aus platztechnischen Gründen ausgehebelt werden. § 66 a S. 5 TKG soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass Festnetz- und Mobilfunkpreise teilweise signifikant voneinander abweichen. (Paschke in: Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, § 66 a, Rdn. 4). Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz hätte demnach auch der Hinweis erfolgen müssen, dass es eventuell zu abweichenden Preisen aus dem Mobilfunknetz kommt. Es liegt somit ein Verstoß gegen §66 a S. 1, S. 2, S. 5 TKG vor.

Das Gericht führt sodann aus, wie ein rechtskonformes Verhalten möglich wäre: „Die gesetzliche Vorgabe, neben dem Preis aus dem Festnetz auch den Mobilfunkpreis bzw. einen Hinweis auf eventuell abweichende Preise anzugeben, ist auch nicht unverhältnismäßig. Es besteht nur eine solche Verpflichtung, wenn sich der Unternehmer dazu entschließt, mit Preisen und der Rufnummer zu werben. Ist eine Anzeige auf eine bestimmte Zeichenzahl begrenzt, so kann auch ganz ohne Rufnummer und Preisangabe geworben werden. Der Verbraucher würde diese Informationen also erst bekommen, nachdem er den Link angeklickt hat und auf die Homepage der Beklagten gelangt ist. Zudem geht die Beklagte ohnehin davon aus, dass der normale Verbraucher erst dann Kontakt aufnimmt, nachdem er sich auf der Homepage informiert hat.


   

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