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26.4.2011 Anforderungen an die Kenntnis eines Anbieters nach dem DMCA

Nach dem DMCA besteht für Anbieter in den USA eine Haftungsprivilegierung für von Nutzern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen, wenn sie von diesen keine konkrete Kenntnis haben und ihnen auch keine „red flags“ bewusst sind, die eine Rechtsverletzung anzeigen. Die genauen Anforderungen, insbesondere ob ein allgemeines Bewusstsein genügt, dass eine Plattform zu Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird, ist Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Von besonderer Bedeutung sind die beiden Berufungsverfahren im Second Circuit (Viacom v. YouTube) und im Ninth Circuit (UMG Recordings Inc. v. Veoh Networks Inc.). Erstinstanzlich haben jeweils die Urheber verloren (Viacom v. YouTube, No. 07-2103 (S.D.N.Y. June 23, 2010) und UMG Recordings Inc. V. Veoh Networks Inc., 665 F. Supp. 2d 1099 (C.D. Cal. 2009); in diese Richtung bzgl. der Voraussetzungen einer secondary liabilty Haftung von eBay auch Tiffany v. eBay, Inc., 576 F. Supp. 2d 463, 514-515 (S.D.N.Y. 2008), aff’d 600 F.3d 93, 110 (2d Cir. 2010)). U.a. wurde darauf abgestellt, dass es allgemein bekannt sei, dass Plattformen, auf denen Dritte Inhalte einstellen, auch zu Rechtsverletzungen verwendet werden. Würde dieses allgemeine Bewusstsein genügen, liefe die Haftungsprivilegierung ins Leere. „Red Flags“ sollen zudem zumindest dann nicht vorliegen, wenn der Anbieter erst selber Untersuchungen durchführen müsste, um über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts zu entscheiden.

 

In beiden Berufungsverfahren könnte 2011 ein Urteil fallen. Google hat erst kürzlich, am 8.4.2011, auf die Berufungsschrift von Viacom geantwortet (zu dem Verfahren siehe auch bereits Urteil im Verfahren Viacom v. Google und Viacom v. YouTube vor der Entscheidung). In dem Schriftsatz wird u.a. darauf hingewiesen, dass Viacom keinen einzigen rechtsverletzenden Clip benennen konnte, den YouTube nicht sofort entfernt hat. Ebenso wird noch einmal unterstrichen, das selbst Viacom aufgrund seiner stealth marketing practices in vielen Fällen nicht mehr genau sagen konnte, ob der Upload eines Videos lizenziert war oder nicht. Für YouTube könne eine Rechtsverletzung daher nicht offen auf der Hand liegen.

Viacom habe auch eine Firma (BayTSP) beauftragt, die Inhalte auf YouTube zu überwachen und DMCA notices zu verschicken. Allerdings sollte das Unternehmen nicht alle Videos entfernen lassen, so z.B. nicht Clips mit einer Länge unter 2 ½ Minuten und einige andere genauer spezifizierten Inhalte.

 


   

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