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25.4.2011 Sammelklage wegen der Google Toolbar - Weber v. Google

In den USA läuft schon seit einigen Monaten das (Sammelklage-)Verfahren zwischen Weber und Google (Klageschrift). Am 23.6.2011 wird es eine Anhörung des Gerichts geben. Streitgegenstand ist die Google Toolbar. Soweit ein Nutzer deren erweiterte Features nutzen möchte, übermittelt diese an Google die URL der von ihm besuchten Webseiten. Zumindest für einen Zeitraum von rund zwei Monaten zwischen November 2009 und Januar 2010 gab es allerdings insoweit eine „Fehlfunktion“, als die Toolbar auch nach deren eigentlichen Beenden weiterhin im Hintergrund Informationen an Google gesendet hat. Erforderlich wäre hier wohl ein Neustart des Rechners gewesen, um die Änderungen wirksam zu machen. Google hat hierauf angeblich nicht hingewiesen. Der Kläger meint Ansprüche aus dem Electronic Communications Privacy Act (18 U.S.C. § 2510 et seq.), dem Computer Fraud and Abuse Act (18 U.S.C: § 1030 et seq.) und dem kalifornischen Wettbewerbsrecht (California Business and Professions Code § 17200, et seq.) herleiten zu können.

 

Google weist in seiner Erwiderung darauf hin, dass der Kläger nie behauptet hat, „personal searches“ durchgeführt zu haben (mit der Eingabe eigener personenbezogener Daten) oder Webseiten aufgerufen zu haben, deren URL Passwörter oder ähnliches enthalten, oder überhaupt weiter gesurft ist nach einem Abschalten der Toolbar, ohne einen Neustart durchzuführen.

 

In rechtlicher Hinsicht führt Google aus, dass der Wiretap Act und der Computer Fraud and Abuse Act in erster Linie Strafgesetze sind, die auf Hacking zugeschnitten sind. So nimmt ersterer aus seinem Anwendungsbereich Vorrichtungen aus, die von einem Anbieter im gewöhnlichen, legalen Geschäftsbetrieb verwendet werden. Die Toolbar und dessen routinemäßige Übermittlung falle unter diese Ausnahme. Der Computer Fraud and Abuse Act werde dahingehend ausgelegt, dass nur Verhaltensweisen erfasst werden, bei denen Täter überhaupt keinen rechtmäßigen Zugriff auf einen Rechner haben (AtPac, Inc. v. Aptitude Solutions, Inc. 730 F. Supp. 2d 1174, 1180 (E.D. Cal. 2010); Shamrock Foods Co. v. Gast, 535 F. Supp. 2d 962, 964 (D. Ariz. 2008)), nicht aber, wenn sie nur eine eingeräumte Erlaubnis überschreiten. Und Google wurde der Zugriff auf die Daten durch die Installation der Toolbar ja zunächst eröffnet.

Weitergehende Ansprüche nach dem Recht von Kalifornien würden durch den Wiretap Act ausgeschlossen, 18 U.S.C. § 2518(10)(c).


   

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