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24.4.2011 Schlussanträge im Verfahren Scarlet Extended

Im Verfahren Scarlet Extended / Sociètè belge des autors compositeurs et èditieurs (RS. C-70/10) geht es vor dem EuGH um zentrale Fragen der Haftungsprivilegierung nach der E-Commerce-Richtlinie, insbesondere darum, ob einem Anbieter Filterpflichten auferlegt werden können. Der Rechtsstreit kann damit auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BGH haben, wonach ein Anbieter nach einer einmal erfolgten Rechtsverletzung auch kerngleiche weitere unterbinden muss, zwangsläufig durch Einführung eines Filtersystems auf Kosten des Anbieters.

 

In einer Pressemitteilung wird über die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalòn informiert. Zusammenfassend wird dort festgestellt:

"Der Generalanwalt schlägt folglich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Unionsrecht dem Erlass einer Anordnung durch ein nationales Gericht auf der Grundlage der belgischen gesetzlichen Bestimmung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste (insbesondere unter Verwendung von Peer-to-Peer-Programmen) durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk enthalten, an denen ein Dritter Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren."

 

Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend.


   

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