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11.4.2011 Niederlage für Google Street View in der Schweiz

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in der Sache Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend den Online-Dienst Google Street View sein Urteil gefällt (30.3.2011, Az. A-7040/2009). Danach hat Google dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich gemacht sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen sei die Anonymität der Personen zu gewährleisten. Das BVGer kommt zum Schluss, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Kenntnisnahme des Ereignisbildes bzw. das wirtschaftliche Interesse der Beklagten dasjenige am Recht auf das eigene Bild in keinem Fall zu überwiegen vermag, da eine weitergehende bis absolute Unkenntlichmachung der Bilder möglich und verhältnismäßig ist.

 

Auch bei Bildern, bei denen Personen als Beiwerk Teil der Landschaft erscheinen, sei das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu beachten und stets eine Interessenabwägung vorzunehmen. Google könne hier einzig wirtschaftliche Interessen anführen. Das Unternehmen nehme im Interesse wirtschaftlichen Erfolgs die allfällige Verletzung der Persönlichkeitsrechte zahlreicher Personen in Kauf. Diese wären vermeidbar, würden aber einen finanziellen Mehraufwand für die Beklagten nach sich ziehen, weil sie die Bilder teilweise manuell (weiter) unkenntlich machen müssten.

 

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

 

Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.


   

Google
 
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