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24.3.2011 Google Büchersuche: Danny Chin entscheidet gegen das Amended Settlement Agreement
Richter Danny Chin hat Google eine deftige Niederlage im Streit um die Google Buchsuche beigebracht. Rund ein Jahr nach dem fairness hearing hat er entschieden, dass er dem von den Parteien erarbeiteten Vergleichsvorschlag nicht zustimmen wird. Dieser hätte u.a. die Schaffung eines Buchrechteregisters, eine Entschädigung für das Scannen von Werken und umfangreiche Verwertungsbefugnisse für Google, auch hinsichtlich verwaister Werke, vorgesehen. Angesichts der zahlreichen Beschwerden, die gegen den Vergleichsvorschlag (zuletzt das sog. Amended Settlement Agreement, ASA) vorgebracht wurden, kann das Ergebnis nicht wirklich überraschen. Bemerkenswert ist dann aber doch, dass der Richter fast allen zentralen Einwänden folgt. Allerdings geht er in seinen Ausführungen an vielen Stellen nicht besonders in die Tiefe und lässt einige Fragen im Ergebnis offen.

Zentrale Aussage des Gerichts: Das ASA würde Google einen erheblichen Vorsprung vor Konkurrenten verschaffen und das Kopieren von Werken ohne Zustimmung des Urhebers belohnen. Im Einzelnen gruppiert Chin die Einwände in sieben Gruppen:

1. Adequacy of Class Notice: Nach Ansicht des Gerichts sind die Mitglieder der "class" hinreichend über den Vergleichvorschlag informiert worden. Mehr als 1,26 Millionen Schreiben seien an Urheber und Verwertungsgesellschaften weltweit verschickt worden. Über den Vergleich sei auf einer eigens eingerichteten Webseite informiert worden. Zudem hätte die Berichterstattung in den Medien dazu geführt, dass den Beteiligten der Klasse das Gerichtsverfahren bekannt geworden sei.

2. Adequacy of class representation: Ein Einwand betraf immer die Inhomogenität der Gruppe, für die der Vergleich gelten sollte und die damit verbundene Gefahr, dass die Parteien nicht alle Interessen vertreten würden. Chin bezeichnet die Unterschiede in der Klasse als "troubling" und führt an anderer Stelle die unterschiedlichen Interessen von wissenschaftlichen Autoren und Verlagshäusern an.

3. Scope of Relief: Kann es wirklich Sache eines Vergleichs sein, die Urheberrechtsordnung so umfassend auf den Kopf zu stellen und eine Regelung zu schaffen, die weit über den ursprünglichen Klagegegenstand hinaus geht? Wir erinnern uns, geklagt hatten Verlage gegen die Anzeige von Snippets aus ihren Büchern im Rahmen der Google Buchsuche. Das Gericht spricht diesen Umstand ebenfalls an und kommt zudem zum Schluss , dass es am Gesetzgeber ist, Regelungen für den Umgang mit verwaisten Werken vorzugeben.

4. Copyright Concerns: Das Gericht folgt den Einwänden, dass es gegen die Grundsätze des Urheberrechts verstößt, ein Opt-Out-System von Google zuzulassen und Urhebern die Pflicht aufzuerlegen, ungewollten Verwertungen ihrer Werke widersprechen zu müssen.

5. Antitrust Concerns: Das Gericht teilt ebenso die Bedenken, dass das ASA ein zu weit gehendes Monopol zur Verwertung verwaister Werke geben würde.

6. Privacy Concerns: Einige der Eingaben beschäftigten sich mit einem datenschutzrechtlichen Aspekt. Google würde sehr viele Informationen über Nutzer erhalten und könnte u.a. deren Leseverhalten nachverfolgen. Diese Bedenken seien laut dem Gericht nicht so schwerwiegend, dass alleine deswegen dem Vergleich nicht hätte zugestimmt werden können. Es bedürfe aber zusätzlicher Bestimmungen zum Schutz der Nutzer.

7. International Law Concern: Chin führt schließlich die Bedenken an, die im ASA einen Verstoß gegen internationale Urheberrechtsabmachungen sehen. Ob ein solcher wirklich vorliegen würde, entscheidet er nicht. Der Umstand, dass andere Staaten eine Vertragsverletzung behaupten, zeige erneut, dass die Angelegenheit in die Hände des Gesetzgebers gehöre.

Wie geht es nun weiter? Am 25.4.11 werden sich die Parteien wieder im Gerichtssaal treffen und das weitere Vorgehen abstimmen. Chin hat angedeutet, dass er einem Vergleich ggf. zustimmen könnte, wenn eine erneute Überarbeitung ein Opt-In System vorsehe.


   

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