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16.1.2011 LSSICE: Hyperlinks & Suchmaschinen im spanischen Recht
Fortsetzung von: Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in Spanien - LSSICE

 

Hinsichtlich Suchmaschinen und Hyperlinks sind die Gerichte in Spanien bislang durchweg von einer engen Interpretation des Kenntnisbegriffs (der vom Wortlaut her für Suchmaschinen in Art. 17 LSSICE mit dem für Host-Provider in Art. 16 LSSICE identisch ist) ausgegangen und haben damit eine Haftung des Anbieters abgelehnt (Decision of Juzgado de Instruccion, No 9 of Barcelona, 7.3.2003 - ajoderse; Judgment 334/10 of the Criminal Court No 1 of Zaragoza, 20.102010 - Digital+ v. Zackyfiles; Decision of Audiencia Provincial (Court of Appeals) of Madrid, 2nd Section, 11.9.2008 - Sharemula). Google wurde z.B. für nicht verantwortlich befunden für Links zu Seiten mit ehrverletzenden Inhalten, obwohl das Unternehmen mehrfach auf diese aufmerksam gemacht wurde und auch erwähnt wurde, dass gegen den Content-Provider bereits ein Urteil vorliege. Das war dem Gericht noch nicht genug. Google hätte eine Kopie der Entscheidung gegeben werden müssen. (Audiencia Provincial (Court of Appeals) of Madrid, 9th Section, 19.2.2010). Die weite Auslegung des Kenntnisbegriffs im Rahmen des Hostings beruht auf einer richtlinienkonformen Auslegung. Eine solche ist für Suchmaschinen / Hyperlinks nicht notwendig, weil die ECRL diesbezüglich keine Regelungen getroffen hat. Ob aber eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs auf Dauer in Spanien Bestand haben wird, ist eher zu bezweifeln. Von daher ist nicht auszuschließen, dass auch Suchmaschinen in Spanien auf eine Information des Betroffenen hin bereits tätig werden müssen.

 

Zur straf- und zivilrechtlichen Haftung für Links (vgl. Art. 270 des spanischen Strafgesetzbuchs) zu illegalen Downloadmöglichkeiten ist anzumerken, dass die spanischen Gerichte nahezu durchweg eine Urheberrechtsverletzung durch Links abgelehnt haben (u.a. Decision of Audiencia Provincial (Court of Appeals) of Madrid, 2nd Section, 11.9.2008 - Sharemula), weil durch Links ein Werk der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird. Spanische Gerichte haben sich allerdings bislang noch nicht damit auseinandergesetzt, ob eine mittelbare Urheberrechtsverletzung vorliegt

 

Ein Gesetzesentwurf soll der Industrie im Kampf gegen Links zu illegalen Downloads in P2P-Netzen helfen. Eine Verwaltungsbehörde soll ermächtigt werden, Urheberrechtsverletzungen festzustellen und Maßnahmen anzuordnen. Der Gesetzesentwurf ist jedoch stark umstritten und sieht nach politischen Diskussionen auch vor, dass ein Gericht die Anordnung überprüfen muss, allerdings nicht dahingehend, ob wirklich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, sondern lediglich auf eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte nach Art. 20 der spanischen Verfassung. Es verbleibt allerdings die Frage, wie eine Verwaltungsbehörde zur Annahme einer Urheberrechtsverletzung durch Links gelangen kann, wo Gerichte dies doch durchweg bislang abgelehnt haben (dazu Peguera, Internet Service Providers' Liability in Spain, S. 163 ff.)

 


   

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