6.1.2011 Europäisches
Parlament will Benutzung fremder Marken als Keywords verbieten
Dafür, dass
das Thema Keyword Advertising mit fremden Marken seit Jahren
intensivst diskutiert wird, 2010 die Urteile des EuGH rege Beachtung
fanden und sich Werbetreibende und Markeninhaber mit einer neuen
Markenrichtlinie von Google anfreunden mussten, ist es
verwunderlich, dass eine neue Entwicklung fast schon im Verborgenen
geschieht. Ich habe hier
schon einmal
darauf hingewiesen, dass ein Bericht des Europäischen Parlaments
die EU-Kommission aufgefordert hat, regelnd einzugreifen. Inzwischen
liegt sogar eine
entsprechende Resolution vom 15.12.2010 vor. Wird am Ende die
ganze Rechtsprechung hinfällig, weil der Gesetzgeber tätig wird und
die Verwendung fremder Marken als Keywords untersagt? Ist die
Initiative nur Lobbyarbeit aus Frankreich mit einer Tradition
starken Markenschutzes zu verdanken? Ist ein generelles Verbot der
Benutzung fremden Marken wirklich die Lösung? Müsste hier nicht der
Gesetzgeber ebenfalls sehr genaue Differenzierungen vornehmen (was
dem EuGH bislang nicht gelungen ist) und z.B. auch danach
unterscheiden, wer das Keyword buchen möchte: Ein Konkurrent, ein
Händler des Markenprodukts, eine Handelsplattform wie eBay?
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