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16.12.2010 OLG Braunschweig zu AdWords - Auch nach dem EuGH weiter markeninhaberfreundlich
Jetzt hat sich erstmals auch ein deutsches Gericht nach den Urteilen des EuGH zu AdWords zu dieser Thematik wieder zu Wort gemeldet. Ich bin fast geneigt zu sagen, dass es leider das OLG Braunschweig ist. Insoweit kann es nicht verwundern, dass die Entscheidung gegen den Werbetreibenden ausgefallen ist. Dieser hatte das Wort "Praline" gebucht, um auf seinen Online Shop für Geschenke, Pralinen und Schokolade aufmerksam zu machen. Aufgrund der Option "weitgehend passendes Keyword" erfolgte die Anzeige seiner Werbung jedoch auch bei Nutzern, die nach der Marke "MOST" Pralinen  gesucht haben. Produkte von Most hat der Beklagte auf seiner Website nicht vertrieben. Das LG Braunschweig hat ihn 2008 zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 27.8.2008, Az. 9 O 1263/07), das OLG Braunschweig hat diese bestätigt (Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08) und eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke angenommen. Ein Nutzer, der als Suchbegriffe „MOST Pralinen“ eingegeben habe, erwarte unter der Anzeige der Beklagten ein Angebot für Pralinen der Marke „MOST“. Die Anzeige sei so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazugehörigen Werbebotschaft nicht erkennen könne, ob der Werbende Dritter im Verhältnis zu Markeninhaber sei. Alleine die Kennzeichnung als Anzeige genügte dem OLG Braunschweig nicht, um zu einem anderen Nutzerverständnis zu kommen. Den Werbetreibenden konnte es auch nicht entlasten, die Marke nicht direkt gebucht zu haben, sondern nur die Option "weitgehend passendes Keyword" gewählt zu haben. Er hätte sich informieren müssen, welche Keywords über die Option „weitgehend passende Keywords“ angezeigt werden.

Das OLG Braunschweig hat die Revision zugelassen. Bleibt der BGH bei seiner angedeuteten Linie, dürfte das Urteil keinen Bestand haben. Sowohl die Keyword-Option als auch das Nutzerverständnis dürften vom BGH anders gesehen werden. Hoffentlich!


   

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