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25.11.2010 BVerfG-Entscheidung zu Drucker und Plotter - Auslegung ECRL

Das BVerfG (Beschluss vom 30.8.2010, Az. 1 BvR 1631/08) hat sich jüngst mit einem Urteil des BGH beschäftigt, in dem dieser eine Vergütungspflicht für Drucker und Plotter auf Grundlage des § 54 a UrhG a.F. abgelehnt hat. Um diese Thematik soll es mir im Folgenden jedoch gar nicht gehen. Interessant ist der Grund, mit dem das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt gegeben hat, nämlich wegen einem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Konkret ging es um die Nichtvorlage der Frage an den EuGH.

 

Das BVerfG legte zunächst dar, wann eine solche nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlich ist: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, „dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“ (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 CILFIT -, amtl. Slg. 1982, S. 03415, NJW 1983, S. 1257 <1258>). Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>)."

 

Und zur Entscheidung des BGH: "Die angegriffenen Entscheidungen lassen bereits nicht erkennen, ob sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich des europäischen Rechts kundig gemacht und ob er eine Vorlage überhaupt in Erwägung gezogen hat. Dabei liegt das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe. Denn vertretbare andere Ansichten zu der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Frage erscheinen auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie keinesfalls als ausgeschlossen."

 

Nach dieser Ansage erscheint es umso zweifelhafter, wie der BGH die Auslegung der E-Commerce-Richtlinie bzw. das diese Vorgaben umsetzende TMG interpretiert. Die Auslegung dieser Normen ist national wie international heftig umstritten und der BGH hat es bislang trotzdem nicht für nötig gefunden, eine klare Weichenstellung des EuGH z.B. zur Frage der Anwendbarkeit auf Unterlassungsansprüche, der Figur des zu Eigen Machens von Inhalten oder der Anwendbarkeit auf Hyperlinks und Suchmaschinen herbeizuführen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Urteile des BGH hätte wohl durchaus Erfolgsaussichten gehabt. Andererseits muss man natürlich auch sehen, dass angesichts der von der EU mittlerweile vorgegebenen Regelungsdichte in einer Vielzahl von Verfahren eine Vorlage beim EuGH an sich notwendig wird und der BGH in einigen Feldern fast nichts mehr eigenständig entscheiden kann, wollte man einen zu strengen Maßstab anlegen.

 


   

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